Landtag: Kein neuer Flüchtlingspakt
Einen Flüchtlingspakt wie 2015 wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. Der Landtag hat gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion gestimmt.
Der Landtag lehnt einen Flüchtlingspakt für Schleswig-Holstein ab. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, Akteurinnen und Akteure von Politik, Wirtschaft, Kirchen, Sozial- und Flüchtlingsverbänden, Ehrenamt und Wohnungswirtschaft nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts von 2015 an einen Tisch zu bringen. Die Abgeordneten stimmten stattdessen für einen Alternativantrag von CDU und Grünen, der die Landesregierung unter anderem auffordert, die Gespräche mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände regelmäßig fortzuführen.
Midyatli: Mehr tun als nur Hilfe von Bund
"Niemand im Land sagt, dass es einfach ist", meinte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Trotzdem könne die Landesregierung mehr tun und nicht immer nur Hilfe vom Bund erbitten. Midyatli wandte sich direkt an Intergrationsministerin Aminata Touré (Grüne): "Die Container für die Unterbringung werden nicht vom Bund organisiert. Das ist Ihr Job, Frau Touré!" Auch müsse die Landesregierung für die medizinische Versorgung der Geflüchteten sorgen und sich um die Anerkennung von Berufsabschlüssen kümmern.
Die SPD bekam Rückendeckung für ihre Forderung nach einer Wiederauflage des Flüchtlingsgipfels von den anderen Oppositionsfraktionen. Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz warf Touré vor, nicht genug mit den Kommunen zu reden. Und auch SSW-Fraktionschef Lars Harms meinte, es sei an der Zeit, dass sich alle an einen Tisch setzen.
Touré: "Wir haben einen Plan!"
Integrationsminsiterin Touré hält einen Flüchtlingsgipfel für unnötig und verwies darauf, dass das Land die Kommunen schon jetzt stark unterstütze. "Wir haben einen Plan", so Touré. Das Land habe den Kommunen Millionen gegeben und sorge weiter für Wohnraum. Auf allen Kanälen würde Kontakt zu den Kommunen gesucht, um die Herausforderungen zu meistern. Für eine darüber hinausgehende Unterstützung sieht die CDU den Bund in der Verantwortung - und nicht das Land.
Nach Angaben der Landesregierung sind bislang mehr als 31.000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein geflüchtet. Dazu kommen demnach knapp 10.000 weitere Asylsuchende aus anderen Ländern. Das Land erhöht nach Tourés Angaben die Kapazitäten in den Landesliegenschaften auf 7.200 Betten. Sollten alle Maßnahmen nicht reichen, werde das Land weitere Unterkünfte schaffen. "Wir lassen die Kommunen als Landesregierung nicht allein", sagte die Ministerin.
