Kritik der SPD: Regierung fehlt Überblick zu Regionaldeichen in SH
Die Ostsee-Sturmflut hat massive Schäden bei den Deichen im Land hinterlassen. Vor allem Regionaldeiche hat es stark getroffen. Doch schon vor der Flut sollen sie nicht frei von Mängeln gewesen sein.
In einer Kleinen Anfrage hatte der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) eine Auskunft der Landesregierung zu Kontrollen und Mängeln bei Regionaldeichen gefordert. "Es ist erschreckend, was es für Lücken dort gibt", sagt Hölck. Viele Daten würden in der Antwort fehlen. Sie zeige, dass Kontrollen bis zu acht Jahre ausgeblieben seien oder nicht dokumentiert wurden. Zudem seien Mängel bekannt gewesen, die nicht beseitigt worden sind: "Die Landesregierung hat keinen aktuellen Überblick über den Zustand der Regionaldeiche", so Hölck und ohne Überblick könne man nicht handeln.
Hölck: "Die Landesregierung hat Rechtsaufsicht verletzt"
Hölck geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter und sagt: Die Landesregierung habe ihre Rechtsaufsicht verletzt. "Wenn die Deiche im Sinne des Rechts nicht sicher sind, muss die Küstenschutzbehörde eingreifen und Ordnungsmaßnahmen anordnen", so Hölck. Beschädigungen, die aus der Antwort des Landes hervorgehen, reichen von Maulwurfs- oder Wildschweinschäden über Löcher bis zu Pflanzenbewuchs oder Bauten, die dort nicht hingehören.
Goldschmidt hält SPD-Vorwurf für falsch
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) räumte ein, dass die Küstenschutzbehörde häufiger bei Deichschauen hätte dabei sein sollen. Personelle Engpässe seien der Grund gewesen, warum es oft nicht gut geklappt habe, so Goldschmidt. Es brauche rund ein halbes Dutzend mehr Leute im Küstenschutz, um künftig häufiger bei Deichschauen dabei zu sein. Allerdings sei der Vorwurf der SPD falsch, dass das Land seine Rechtsaufsicht missachtet hätte. "Es gibt keine Rechtsaufsicht über Wasser- und Bodenverbände beim Land." Diese Aufsicht liegt laut Goldschmidt bei den Landräten.
Regionaldeiche waren nicht für Jahrhundertflut ausgelegt
Wichtig sei, so Goldschmidt, dass die Deiche, die letztendlich gebrochen sind, gar nicht dafür ausgelegt waren, ein Jahrhunderthochwasser dieses Ausmaßes auszuhalten. "Es sind unterdimensionierte Deiche gewesen. Deswegen kann man nicht sagen, weil jemand bei der Deichschau nicht dabei war, ist der Deich gebrochen", sagt der Umweltminister. Das sei ein verfehltes Urteil.
Land will Regionaldeiche übernehmen
Nach den massiven Sturmschäden durch die Ostsee-Sturmflut wird nun diskutiert, ob das Land einen Teil der Regionaldeiche übernehmen soll. Für sie sind überwiegend die örtlichen Wasser- und Bodenverbände oder Gemeinden zuständig. Sie kümmern sich um den Bau, Verstärkung und Unterhaltung der Deiche. Feste Sicherheitsstandards gibt es für Regionaldeiche nicht. Finanziert werden die Kosten über die Anwohner oder jene, die unmittelbar von dem Deich profitieren. Bei den Landesschutzdeichen kommen dagegen alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gemeinsam auf.
43 Prozent der Ostseedeiche vom Land betreut
Aktuell werden rund 43 Prozent aller Ostseedeiche vom Land betreut und vom Ministerium für Küstenschutz verantwortet. Bei dem Rest handelt es sich im Regionaldeiche. Bei einem Drittel dieser Deiche steht laut Umweltminister Goldschmidt zur Debatte, sie in die Verantwortung des Landes zu überführen. Es sei jedoch wichtig, dass das von den Verantwortlichen vor Ort gewollt werde, so Goldschmidt.
