Krankenhausreform: Kritik an Enthaltung aus Schleswig-Holstein
Bei der Abstimmung über ein Eckpunkte-Papier zur Krankenhausreform hat sich Schleswig-Holstein enthalten - laut Gesundheitsministerin von der Decken wegen offener Fragen. Die Opposition kritisiert das.
Am Montag haben sich Bund und Länder in Berlin auf ein Eckpunkte-Papier zur Krankenhausreform verständigt. Dieses sieht unter anderem eine Abkehr vom System der Fallpauschalen vor. Eine Klinik wird dann nicht mehr pro einzelnem Fall vergütet, sondern für die Leistungen, die sie anbietet. Außerdem sollen sich Kliniken laut dem Papier stärker spezialisieren. Verschiedene "Level" von Krankenhäusern sollen deutlich machen, ob eine Klinik vor allem für die medizinische Grundversorgung verantwortlich ist oder auch komplizierte Behandlungen übernimmt.
Von der Decken: Papier für SH nicht zufriedenstellend
Bayern stimmte als einziges Bundesland gegen die Reform, Schleswig-Holstein enthielt sich in der Abstimmung. Die Eckpunkte seien zwar eine Verbesserung, aber für Schleswig-Holstein noch nicht zufriedenstellend, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). "Der Bund konnte sich beim für unsere Krankenhäuser wichtigsten Punkt, der Liquiditätssicherung, zu keinem Entgegenkommen durchringen", so die Ministerin. "Der kalte Strukturwandel - das ziellose Kliniksterben - droht sich also bis zur Reform so weiter fortzusetzen."
Außerdem sei unklar, welche Auswirkungen die Reform auf die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein hätte. Eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagte Analyse dazu fehle weiterhin. Dennoch müsse die Reform kommen, betonte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin. "Wir werden uns als Land aber weiter aktiv einbringen, um die offenen Fragen im Sinne der Patienten und Patientinnen in Schleswig-Holstein zu beantworten und der Reform zum Erfolg zu verhelfen."
FDP und SPD erwarten Erklärung der Gesundheitsministerin
Die Opposition im Landtag kritisierte die Enthaltung Schleswig-Holsteins in der Abstimmung scharf. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiner Garg, sprach von einer "krassen Fehlentscheidung" und sagte an von der Decken gewandt: "Ihre Enthaltung zeigt, wie planlos und mutlos diese Ministerin bei den entscheidenden Weichenstellungen für die dauerhafte Versorgungssicherung agiert."
Birte Pauls von der SPD meint, die Enthaltung habe Schleswig-Holstein isoliert. "Während sich 14 Gesundheitsminister mit dem Bund einigen konnten, entschieden sich einzig und allein Schleswig-Holstein und Bayern für einen wenig konstruktiven Weg." Beide Parteien erwarten eine Erklärung von von der Decken.
KGSH: Versorgung könnte sich schon 2023 verschlechtern
Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) kritisiert vor allem, dass in dem Eckpunkte-Papier die Zwischenfinanzierung nicht konkret geregelt werde. Denn die Reform soll Anfang 2024 in Kraft treten und dann erst schrittweise umgesetzt werden.
Kurzfristig werde sich die ökonomische Lage der Krankenhäuser zunächst eher verschlechtern, sagt KGSH-Geschäftsführer Patrick Reimund. "In Schleswig-Holstein haben wir schon Insolvenzen und es wird weitere geben, nicht nur hier, sondern bundesweit", sagt er. Wenn sich nichts ändere, könnte sich die Versorgung verschlechtern - das könnte schon in diesem Jahr spürbar werden, meint Reimund. Außerdem werden Patienten längere Wege in Kauf nehmen müssen. "Und es kann auch sein, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten steigen, um die Kosten der Krankenhäuser, die unabweisbar sind - Inflation, Tarifabschlüsse - abdecken zu können."
Konkreter Gesetzentwurf soll nun erarbeitet werden
Die Forderung der KGSH an den Bund: Entweder müsse das Krankenhausentgeltgesetz verändert werden, das regelt, wie viel Geld die Krankenkassen für die Leistungen der Krankenhäuser zahlen. Oder der Bund müsse den Krankenkassen selbst mehr Geld zur Verfügung stellen, sodass die Entgelte an die Kostenentwicklung angepasst werden könnten. Die Länder hingegen müssten die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen. Einen gemeinsamen Fonds für zusätzliche Kosten der Strukturveränderung begrüße die Krankenhausgesellschaft.
Ein konkreter Gesetzentwurf zur Krankenhausreform soll über den Sommer mit Beteiligung der Länderseite erarbeitet werden.
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