Krankenhausreform: Lauterbach drängt auf Eckpunkte bis 10. Juli
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine Verständigung mit den Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform in greifbarer Nähe, trotz noch offener Fragen. Man sei sehr viel weiter gekommen und habe in einigen Punkten Gemeinsamkeiten entdeckt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin.
Einen Durchbruch brachte das Treffen mit den Ressortchefs aus den Bundesländern nicht. Vorgesehen seien noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen. Über den Sommer solle dann ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Reform solle wie vorgesehen am 1. Januar 2024 in Kraft treten können.
Bund will an Veröffentlichung von Qualitätsdaten festhalten
Der Vorsitzende der Länderressortchefs, Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, machte deutlich, dass man sich aufeinander zubewegt habe, um zu einer Einigung zu kommen. Es gehe um das richtige Angebot am richtigen Ort mit richtiger Ausstattung. Lauterbach betonte, dass der Bund an der Veröffentlichung von Daten zur Qualität von Klinikangeboten festhalten will. Dafür sollen die Verteilung genauer definierter Leistungsgruppen auf die Kliniken und auch eine Einteilung in Versorgungsstufen ("Level") transparent gemacht werden.
Finanzierung über Versorgungsstufen umstritten
Gemeint sind damit Einstufungen des Kliniknetzes in Stufen mit einheitlichen Mindestanforderungen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Über die "Level" als Instrument zur Finanzierung war bereits zuvor keine Einigkeit mit den Ländern erzielt worden.
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