Konferenz in Büsum: Protest-Botschaften für die Agrarminister
Das Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Büsum (Kreis Dithmarschen) ist von zahlreichen Protestaktionen begleitet worden. Fischer und Landwirte fürchten um ihre Existenz und fordern verlässliche Aussagen von der Politik.
Trotz Frühlingswetter und Sonnenschein bliesen die Krabbenfischer in Büsum am Donnerstag wieder die Nebelhörner. Sogar mit Leuchtmunition standen die Fischer mittags auf ihren Kuttern, damit die Agrarminister im Hotel nebenan ihre Existenzangst zur Kenntnis nehmen.
Krabbenfischer: Grundschleppnetze schädigen nicht das Wattenmeer
Die Diskussion in der EU, Grundschleppnetze schon im kommenden Jahr zu verbieten, sorgt auch Manuel Heller. Es arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Krabbenfischer in vierter Generation. "Dann habe ich keine Arbeit mehr, kann keine Kredite mehr bezahlen, hab kein Haus mehr. Dann ist es vorbei", fürchtet er. Die Krabbenfischer sind überzeugt, ihre Fangmethode schade dem Wattenmeer nicht: "Die Kufen an den Seiten berühren den Boden. Also wir ziehen Geschirr hinterher, Gummiketten, die müssen ein bisschen Lärm machen, damit die Garnele aufgescheucht wird und ins Netz hüpft. So wie das erzählt wird, dass wir den ganzen Boden aufpflügen, ist das total absurd. So etwas haben wir nie gemacht." Die Naturschutzorganisation WWF meint, die Fangmethode der Krabbenfischer müsse eingeschränkt werden. Von einem Verbot spricht aber auch sie nicht.
Viel Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir
Eines hört man immer wieder, von Bauern, von Fischern: Die Politik entscheide ohne Fachkenntnis. Viel Unmut fokussiert sich auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen. Hans-Heinrich Schmidt betreibt einen Ackerbaubetrieb auf der Insel Fehmarn. Er unterstellt Özdemir zu wenig Fachkompetenz: "Warum haben wir eine Ausbildung von fünf, sechs, sieben Jahren gemacht? Wir wissen, was wir tun und da brauchen wir nicht so einen, der nichts gelernt hat. Ich bin sprachlos."
FDP gegen höhere Steuern auf Fleisch - damit fehlt das Geld für geräumigere Ställe
"Özdemir, lös die Tierwohlbremse!" steht auf einem Plakat. Dabei geht es um mehr Platz im Stall, zum Beispiel für das Schwein. Umbau oder Erweiterung kosten Geld. Dazu gab es bereits eine Art Runden Tisch und eine Einigung. Die so genannte Borchert-Kommission hatte vorgeschlagen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent anzuheben und damit Stallumbauten zu fördern. Doch die FDP blockiere diese Steuererhöhung, stellt die Kommission fest, und hat nun ihre Arbeit ausgesetzt. Özdemir kann nicht liefern, aber vielleicht bald an anderer Stelle. In Büsum nannte er das das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und eine Änderung des Baugesetzbuches, so dass der Umbau der Ställe künftig leichter möglich ist. Und er betonte, die EU-Pläne zu Grundschleppnetzen müssten ausgewogen gestaltet werden. Sie dürften die Existenz der Krabbenfischer nicht gefährden.
Schwarz sieht handwerkliche Mängel bei Tierwohl-Plänen
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU), hier der Gastgeber und bis vor kurzem noch Präsident des Landesbauernverbandes, meint dazu: "Da wird erwartet, dass wir auch hier auf der Agrarministerkonferenz die Themen aufgreifen und diskutieren und wenn irgendmöglich auch Lösungen auf den Tisch legen." Es sei aber nicht nur so, dass die Mittel blockiert würden, meint Schwarz. Sondern: "Es ist auch handwerklich noch das eine oder andere zu verbessern innerhalb der Vorlage, die wir zur Tierhaltung jetzt haben."
Teure Luftreinigung für die Hähnchenmast
Die Bauern klagen auch über Bürokratie und täglich steigende Auflagen, wie Henning Banck. Er betreibt Ackerbau und hat zwei Ställe mit 59.000 Hähnchen im Kreis Plön. "Für den Ackerbaubetrieb ist das die Düngeverordnung, die das Leben unheimlich schwer macht. Und in der Geflügelmast ist das eine Minimierung der Emissionen um 40 Prozent, die mit Investitionen für mich mit 300.000 Euro zu Buche stehen." Er habe den letzten Stall 2017 nach neuestem Stand der Technik gebaut. Und der würde jetzt schon rausfallen, so Banck.
Ärger über Milchpreis und Moorstrategie
Der Schuh drücke an vielen Stellen, ergänzt Johann Holtmeier von der Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung": "Im Moment kracht es gerade ganz gewaltig in der Milch, weil da der Preis gerade wieder komplett abstürzt, mit weiterhin hohen Energiekosten, Futterkosten und auch Personalkosten." Auch die Initiativen der Politik für Klimaschutz eröffnen ein Spannungsfeld. Er klagt über die Moorstrategie, bei der tief gelegene Flächen vernässt werden sollen. Laut Holtmeier sei ursprünglich versprochen worden, dass diese Bewirtschaftung weiterlaufen könne.
Weitere Demonstration am Freitag
So vielfältig wie die individuellen Probleme der Bauern ist die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz mit 36 Punkten. Für den Freitag, wenn die Tagung zu Ende geht, sind noch einmal weitere Proteste der Bauern angekündigt.
