Haushaltsberatungen in Schleswig-Holstein auf der Zielgeraden
Bei knappen Kassen muss das Land Prioritäten setzen. Aber wo soll gekürzt werden, wo investiert? Am ursprünglichen schwarz-grünen Haushaltsentwurf gibt es nun noch einige Änderungen - und Wünsche aus der Opposition.
Dass die geplanten Einsparungen schmerzhaft sein würden, hatte die Landesregierung schon angekündigt, als sie den Haushaltsentwurf im Spätsommer vorstellte. 200 Millionen Euro müssen eingespart werden, alle Ministerien kürzen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Entsprechend gab es auch Kritik aus allen betroffenen Bereichen.
Doch keine Kürzungen bei Opfern häuslicher Gewalt
Für viel Ärger sorgte etwa der Plan, bei der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt zu kürzen - und so 95.000 Euro einzusparen. Opferverbände und Oppositionsfraktionen machten Druck.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen diesen Punkt in ihren Haushaltsanträgen nun korrigieren: So soll die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt unverändert fortgeführt werden.
Eine Kürzung hätte bedeutet, dass etwa Augenzeugen von Straftaten sowie Betroffene von häuslicher Gewalt oder Stalking - die keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Prozessbegleitung haben - nicht mehr unterstützt worden wären, sagt Andrea Haarländer, Geschäftsführerin beim schleswig-holsteinischen Verband für soziale Strafrechtspflege.
Mehr Infrastruktur, mehr Polizei
Die CDU will außerdem beim Ausbau der Infrastruktur einen stärkeren Schwerpunkt setzen, so soll etwa mehr Geld in die Hafeninfrastruktur an der Westküste fließen. Auch vierzehn weitere Stellen bei der Landespolizei wollen CDU und Grüne - sie sollen häusliche Gewalt verhindern helfen.
Überhaupt ist der Schutz von Frauen ein Schwerpunkt: 3,5 Millionen Euro sollen in diesen Bereich fließen. Neben der Landespolizei sollen auch Frauenhäuser und Beratungsstellen profitieren. "Wir finden es wichtig, auch in schwierigen finanziellen Zeiten den politischen Gestaltungswillen nicht aufzugeben", sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Und Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter meint, der Fokus liege darauf, "mit wenig Geld so viel wie möglich zu erreichen."
FDP: Lieber Lehrer statt Ranger
Aus Sicht der Oppositionsfraktionen gelingt das der Koalition allerdings nicht. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt rügt etwa die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich - "die halten wir für fatal" - und auch in Kitas und Gesundheit will Vogt mehr Geld stecken als die Regierungskoalition. Sparen will er dafür zum Beispiel an Naturschutz-Rangern. Und plant Geld aus einer möglichen Gewinnausschüttung der Investitionsbank ein - mit mehr als 40 Millionen Euro.
Unterm Strich würde das einen Haushalt ohne Notkredit möglich machen, sagt die FDP. Die Landesregierung will nämlich einen aufnehmen. Der Landesrechnungshof spricht deshalb auch nicht von einem Sparhaushalt - sondern von einem Schuldenhaushalt. Die Regierungsfraktionen weisen diese Kritik zurück.
Auch die Kommunen haben Ideen
Die SPD hätte sich gewünscht, dass die Landesregierung sich für eine Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse einsetzt. Mehr Geld für Schulen und Kitas fordern auch sie. Und sie wollen drei Millionen Euro für medizinische Versorgungszentren in den Kommunen.
Verabschiedet werden soll der Haushalt noch im Januar. Die Diskussionen werden weitergehen. Donnerstagvormittag wollen die Kommunalverbände eigene Sparvorschläge machen.
