Haushalt für SH: SPD will Investitionen in Bildung und Gesundheit
Die SPD hat ihre Anträge für Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2025 eingebracht. Die Partei setzt dabei auf Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und weniger Kürzungen. Die Landesregierung plant Einsparungen und neue Schulden.
Keine Kürzungen bei Deutsch als Zweitsprache, kein Stellenabbau im Bildungsbereich - das sind zwei Forderungen der schleswig-holsteinischen SPD für den Haushalt 2025. Am Montag brachten die Sozialdemokraten im Landtag ihre Anträge für den Haushalt ein. Der Sparkurs von CDU und Grünen schüre Unsicherheiten, zerstöre Vertrauen und verärgere viele Menschen, sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli in Kiel. "Die Landesregierung hat dem Land verordnet, jedes Jahr 200 Millionen Euro strukturell einzusparen in den nächsten Jahren." Abgesehen von ihrer Kritik daran sehe die SPD nicht, wie das angesichts des Entwurfs der Regierungskoalition gelingen solle.
SPD will Investition in medizinische Versorgungszentren
Neben den oben bereits erwähnten Punkten wollen die Sozialdemokraten mit den Anträgen auch erreichen, dass die Gesundheitsversorgung gestärkt wird und unter anderem drei Millionen Euro für medizinische Versorgungszentren in den Kommunen ausgeben werden. Weitere zehn Millionen Euro sollen nach dem Willen der Partei in den Neu- und Ausbau von Feuerwehrhäusern investiert werden. Auch Zuschüsse für Investitionen für Tierheime und die Schaffung von 15.000 Kitaplätzen stehen auf der Liste der SPD.
Weitere Forderung: Einführung der Vermögenssteuer
Serpil Midyatli forderte erneut die Einführung der Vermögenssteuer sowie die Reform der Schuldenbremse. Dieses ist allerdings eine bundespolitische Entscheidung. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies schlug der Landesregierung konkret vor, drei Staatssekretärsstellen und Sachkosten von Ministerien in Höhe von sechs Millionen Euro einzusparen.
SPD zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs für 2025
Raudies machte klar, dass die SPD-Fraktion an der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Haushaltsentwurfs für 2025 zweifelt. Im September hatten SPD und FDP bereits vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 eingelegt - ein Ergebnis steht noch aus.
Schwarz-Grün sei zwar bemüht, die Notwendigkeit der Notkredite im Entwurf für 2025 besser zu begründen, allerdings hätte die SPD-Fraktion einige per Notkredit finanzierte Maßnahmen gefunden, deren Begründung Widersprüche enthalte, so Raudies: "Dazu gehören die Stellen beim Verfassungsschutz und bei der Landespolizei zur Spionageabwehr." Dies seien Daueraufgaben, die nicht aus Notkrediten finanziert werden dürften.
Etat von 17 Milliarden Euro - Einnahmen von 16,6 Milliarden Euro
Ende des Monats wird das Parlament über den Etat in Höhe von rund 17 Milliarden Euro für dieses Jahr entscheiden. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 16,6 Milliarden Euro gegenüber. Um die Lücke zu schließen, will das Land 298 Millionen Euro als normale Schulden aufnehmen.
Dazu kommt ein Notkredit in Höhe von 116 Millionen Euro, der die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abfedern soll. Die Landesregierung hatte zudem angekündigt 217,23 Millionen Euro einzusparen.
