Haushaltsberatungen: Scharfe Kritik vom Rechnungshof
Vor den Haushaltsberatungen im Landtag mahnt der Landesrechnungshof zur Zurückhaltung: 16 Milliarden Euro will Schwarz-Grün ausgeben - und dafür auch hunderte Millionen Euro Schulden machen.
Rechnungshofspräsidentin Gaby Schäfer drückt es zurückhaltend aus: "Ziemlich überdimensioniert" sei der Haushalt 2023. Überdimensional hoch seien die Mehreinnahmen - soweit so gut - die Mehrausgaben seien aber noch höher, so Schäfer.
Dass das Land mehr einnimmt, liegt laut Schäfer daran, dass die Preise steigen und damit auch die Steuereinnahmen, vor allem des Bundes. Die kommen aber auch den Ländern zugute. Vor diesem Hintergrund wäre es aus ihrer Sicht "ohne weiteres" möglich gewesen, in diesem Jahr ohne weitere Verschuldung auszukommen. Stattdessen gibt es neue Schulden.
Notkredite nicht im Sinne der Verfassung
Schäfer meint, dass die Bereitschaft zum Schuldenmachen mit den Notkrediten, ob nun für Corona oder die Ukraine, zusammenhängt: "Dadurch ist mehr Geld im Umlauf und dadurch sitzt das Portemonnaie umgangssprachlich gesagt etwas lockerer." Eigentlich sind die Kredite dazu gedacht, die Folgen von Krisen zu bewältigen. Die Kreditermächtigungen würden aber höher angesetzt und erst dann werde festgestellt, ob das Geld gebraucht werde oder nicht, kritisiert Schäfer. "Das führt dazu, dass die Länder sich sehr hoch verschulden. Das war in Schleswig-Holstein auch so, bei Corona und jetzt auch bei der Ukraine."
Zwei Dinge laufen beim Umgang mit den Krediten aus ihrer Sicht falsch. So seien die Kreditermächtigungen auf mehrere Jahre angelegt. "Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders beziehungsweise im Sinne der Verfassung." Und: Die Kredite müssten eigentliche einem bestimmten Zweck dienen: "Das tun sie oftmals nicht." So seien etwa aus dem Corona-Kredit auch Klima- und Tierschutzprojekte finanziert worden.
Sorge um steigende Zinsen
Der Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, 1.430 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen. Um sich als Staat "handlungsfähig" zu zeigen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des Haushalts sagte. Gaby Schäfer dagegen nennt es die "Ohnmacht gegenüber dem Fachkräftemangel" - es komme in der Öffentlichkeit natürlich gut an, wenn man sage, man stelle 700 neue Lehrer ein. "Alle wissen, wir brauchen Lehrer. Aber wir brauchen Lehrer, weil wir sie nicht haben und nicht, weil wir keine Stellen haben. Das heißt, dem Fachkräftemangel hilft das erstmal gar nicht."
Dass das Land neue Schulden macht, ist für Schäfer auch vor dem Hintergrund steigender Zinsen problematisch: Denn bei steigenden Zinsen steigen auch die jährlichen Zinsausgaben - und das sei gefährlich für das Land. Ihr Fazit: "Die beste Vorsorge gegen steigende Zinsen ist immer noch, weniger Kredite aufzunehmen. Insbesondere dann, wenn es vermeidbar ist."
Der Haushalt wird am Mittwoch in erster Lesung diskutiert. Verabschiedet werden soll er im März. Die Rechnungshofspräsidentin wünscht sich von den Politikerinnen und Politikern angesichts der Haushaltsberatungen mehr Zurückhaltung. "Man muss gar nicht die schwäbische Hausfrau sein, man muss auch nicht den Rotstift ansetzen, man muss nur darauf verzichten, unnötige Kredite aufzunehmen."
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