Haushalt: Mehr Geld für Personal in Ämtern und Ministerien
Im März will der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Haushalt für das laufende Jahr entscheiden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Haushaltsvorhaben in der sogenannten Nachschiebeliste vorgestellt.
Wofür soll wie viel Geld ausgegeben werden? Die Frage stellt sich derzeit der Landtag in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung möchte das Personal stärker als bisher geplant aufstocken, um weitere 157 Stellen. Auch 26 Millionen Euro für Investitionen ins Land sollen bereitgestellt werden.
Mehr Stellen für Staatsanwaltschaft, Polizei, Migration und Flüchtlinge
Finanzministerin Heinold sagte am Dienstag, dass 46 Stellen für das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vorgesehen seien. Bei den Staatsanwaltschaften seien weitere 29 Stellen geplant sowie eine Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Im Bereich Bevölkerungsschutz soll eine neue Abteilung aufgebaut werden, so Heinold. Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet soll die Polizei mit zehn weiteren Stellen gestärkt werden.
Investition in Feuerwehr und Katastrophenschutz
Auch in die Feuerwehren im Land soll investiert werden. "Ich freue mich sehr, dass wir insgesamt 15 Stellen für das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz im Innenministerium erhalten sollen", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Landesregierung sei dabei, diesen Bereich komplett neu aufzustellen. Die Koalition will außerdem 26 Millionen Euro mehr für Investitionen, wie beispielsweise in Krankenhäuser und Feuerwehrgerätehäuser, bereitstellen.
Kritik von der Opposition: Nachschiebeliste ist PR für Wähler
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, bemängelte die Schwerpunktsetzung beim beschlossenen Haushalt. Geld zur Absenkung der Kita-Deckel sei nicht vorgesehen, sagte sie. "Die Entlastung junger Familien und die zukunftsfähige Absicherung unseres Gesundheitswesens finden bei CDU und Grünen schlichtweg nicht statt." Das grüne Wählerklientel, wie Krämer erklärte, erhalte dagegen viel Geld, beispielsweise in Form eines Förderprogramms für Wärmepumpen.
"Die Wahrheit ist, dass die Nachschiebeliste zum PR-Instrument der Regierung verkommen ist", kritisiert auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller. Die geplanten Investitionen in Krankenhäuser müssten laut dem Politiker höher sein. Zudem zeigt der beschlossene Haushalt laut Losse-Müller nicht ansatzweise einen Pfad in Richtung Klimaneutralität.
Einnahmen und Ausgaben: Fast eine Milliarde Euro Differenz
Der Haushalt hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro. Etwa 15,8 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von rund 933 Millionen Euro soll mit neuen Schulden und Rücklagen aus Notkrediten geschlossen werden.
