Geplante Stadtbahn in Kiel: Landtag sichert Unterstützung zu
Die geplante Stadtbahn in Kiel war am Mittwoch Thema im Landtag. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erläuterte auf Antrag der FDP die Position der Landesregierung zur Unterstützung des Projekts. Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz kritisierte anschließend die im Dezember von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterzeichnete Absichtserklärung zur Finanzierung der Stadtbahn. Die Bedingungen in diesem Letter of Intent seien für die Stadt nicht zu erfüllen.
Buchholz ging es dabei vor allem um die Rolle der CDU. Der Ministerpräsident habe, so Buchholz, öffentlich erklärt, die Kieler Stadtbahn zu unterstützen – gleichzeitig aber gewusst, dass die Stadt nicht in der Lage sei, die notwendige Eigenfinanzierung aufzubringen. Angesichts dieser Aussichten sei es falsch, die Planungen weiter aus Landesmitteln zu finanzieren. Der Landtag beschloss schließlich mit Gegenstimmen der FDP und Enthaltung des SSW einen Beschluss, in dem er sich zur Unterstützung der Kieler Stadtbahn bekennt.
