FDP: Nord-Liberale rechnen mit Sprung über Fünf-Prozent-Hürde
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP auf den Endspurt für die Bundestagswahl eingestimmt. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki gab sich optimistisch, dass die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
"Wir wollen nicht Sieger bei Meinungsumfragen werden, sondern am Wahlabend", rief FDP-Spitzenkandidat Kubicki den rund 200 Delegierten in Neumünster zu. Er sei davon überzeugt, dass sich viele, die die FDP aktuell nicht im Bundestag sehen, am Wahlabend um 18.02 Uhr die Augen reiben würden. Kubicki geht fest davon aus, dass es am Ende für den Wiedereinzug in den Bundestag reichen wird.
Kubicki: "Menschen brauchen keine Erziehungsberechtigten"
Die Probleme, so Kubicki, müssten aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden. Die AfD sei nicht so stark, weil sie gut sei, sondern weil man selbst so schlecht sei beim Lösen der Probleme, sagt der FDP-Spitzenkandidat. Kubicki ließ kein gutes Haar an seinen ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstehe von Wirtschaft wirklich nichts - die Menschen bräuchten keine Erziehungsberechtigten. "Man muss auf die Kraft des Individuums vertrauen und nicht auf staatliche Einrichtungen und Behörden." Er forderte mit Blick auf einen Bürokratieabbau, alle Berichtspflichten abzuschaffen und zu gucken, was dann fehlt.
Zuvor hatte auch Landes- und Fraktionschef Christopher Vogt einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Bei den politischen Rahmenbedingungen müsse dringend umgesteuert werden. Vogt nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Landesregierung, beklagte mangelnden Gestaltungswillen und kritisierte mit Blick auf Ministerpräsident Günther, Schleswig-Holstein brauche in diesen Zeiten mehr als einen lustigen Büttenredner.
Leitantrag: "Es geht um alles"
Im Leitantrag der FDP heißt es, Deutschland müsse sich neu erfinden. Die Sicherheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa sei bedroht. Grundlegende Reformen sind aus Sicht der Liberalen nötig. Am 23. Februar gehe es um alles. Die FDP ist der Ansicht, der Staat solle sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: "Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt."
Die Liberalen wollen günstigeren Strom, Bürokratie abbauen und Genehmigungen beschleunigen. In ihrem Leitantrag sprechen sie sich für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch in der Migration aus. "Wir erneuern unsere Forderung nach einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements auf Landesebene und unterstützen weitergehend auch eine Zentralisierung auf Bundesebene."
