Einigung im Tarifkonflikt bei den kommunalen Busunternehmen in SH
Seit Wochen kommt es in Schleswig-Holstein immer wieder zu Ausfällen im Busverkehr. Im Tarifkonflikt bei den kommunalen Busunternehmen haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände im Land nun aber geeinigt - weitere Warnstreiks sind damit vom Tisch.
Wegen des Tarifkonflikts fuhren seit einigen Wochen am Wochenende unter anderem in Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck keine Busse. Am Mittwoch haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber nach langer Verhandlungspause wieder an einen Tisch gesetzt - und sich in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Abschluss verständigt.
Wochenarbeitszeit für Busfahrerinnen und Busfahrer sinkt
Größter Streitpunkt war die Wochenarbeitszeit. Ver.di hatte 35 statt bisher 39 Stunden pro Woche gefordert. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband einigten sich nun darauf, die Wochenarbeitszeit bis 2027 schrittweise auf 37,5 Stunden herabzusetzen. Ab 2028 kommt ein bezahlter freier Tag hinzu, so dass sich - laut Gewerkschaft - eine 37 Stundenwoche ergibt.
Auch die Zuschläge für die Arbeit am Sonnabend werden erhöht, durchgehende Dienste sollen nur noch maximal zehn Stunden Dienstlänge andauern.
Ver.di: Attraktivere Berufsbilder und ÖPNV-Wende
Für ver.di Nord Verhandlungsführer Sascha Bähring war es "ein hartes Stück Arbeit". Der Kompromiss sei wegweisend für die Tarifabschlüsse in allen Nahverkehrsunternehmen bundesweit. "Dieses Ergebnis ist nur durch die geschlossene Haltung der Arbeitnehmer*innen in den Busunternehmen und den erfolgreichen Warnstreiks möglich gewesen", so Bähring. "Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche sind mit dem heutigen Tag deutlich verbessert worden und die Berufsbilder werden zunehmen attraktiver." Außerdem habe die ÖPNV-Wende in Schleswig-Holstein einen wegweisenden Schritt in die Zukunft gemacht, meint der Gewerkschafter.
Arbeitgeberverband: Die Grenzen des Machbaren
Beide Seiten warfen sich wochenlang vor, nicht auf den anderen zugehen zu wollen - auch am Mittwoch vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde. "Die Verhandlungen sind natürlich deshalb etwas vorbelastet, weil wir jetzt vier Streikwochenenden hinter uns haben, die nach unserer Auffassung absolut unverhältnismäßig waren", sagte Jan Jacobsen, Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes. Nach der Einigung machte er klar: "Es ist natürlich so, dass wir an die Grenzen des Machbaren gegangen sind. Die angespannte Personalsituation hat sich ja durch diese Einigung nicht verändert. Wir hoffen jetzt, dass wir durch diese Rahmenbedingungen mehr Personal am Markt akquirieren können."
Einigung auch bei VHH
In den vergangenen Wochen haben die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein auch immer wieder die Arbeit niedergelegt - auch hier gibt es eine Einigung. Die Gewerkschaft ver.di hat sich mit dem Busbetreiber VHH auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der Jahresurlaub erhöht sich zum Beispiel für alle Beschäftigten schrittweise von 25 auf 30 Tage. Fahrerinnen und Fahrer im Schichtdienst erhalten künftig nachts - sowie an Wochenenden und Feiertagen - Zuschläge zwischen 25 und 50 Prozent.
Stadtwerke Neumünster schickten streikende Busfahrer nach Hause
Der Tarifkonflikt hatte zuletzt in Neumünster für Störungen im Fahrplan gesorgt. Am Dienstag gab es keinen regulären Fahrplan. Denn nach einem Streikaufruf von ver.di am Montag und anschließenden spontanen Warnstreiks richtete die Stadt einen Notverkehr ein. Die regulären Busfahrerinnen und -fahrer wurden nach Angaben einer Stadtwerke-Sprecherin nach dem zweiten Warnstreik nach Hause geschickt - ver.di sprach von "Aussperrung".
Kiel, Flensburg, Lübeck Neumünster: Warnstreiks am Wochenende
Am vergangenen Wochenende hatten die Busfahrer und Busfahrerinnen zum vierten Mal hintereinander ihre Arbeit niedergelegt. Die Warnstreiks betrafen die öffentlichen Busbetriebe im Bereich des Tarifvertrags Nahverkehr Schleswig-Holstein (TV-N SH) in den vier kreisfreien Städten: die KVG in Kiel, Aktivbus in Flensburg sowie die Stadtverkehre Lübeck und Neumünster. Auch die Servicezentren der kommunalen Busunternehmen blieben während der Streiks geschlossen.