Daniel Günther fordert Reform der Schuldenbremse
Ministerpräsident Günther (CDU) und auch SPD-Bundesvize Serpil Midyatli könnten sich eine Reform der Schuldenbremse vorstellen, noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist offen für eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse - noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert hat. Dienstagnachmittag sagte er in Kiel, dass es richtig sei, die Frage der Sondervermögen auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu führen. Zudem verwies er auf die Situation der Länder. "Es ist auch wichtig, dass wir die Schuldenbremse auch in den Bereichen reformieren, wo wir auch in den Ländern besondere Herausforderungen und Probleme haben. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden."
Günther sieht erheblichen Handlungsdruck
"Mir geht es nicht darum, mehr Schulden zu machen", stellte Günther klar. Notwendig seien jedoch Regelungen, wie Länder mit besonderen Herausforderungen in ihren Haushalten umgehen können. Günther sagte: "Wir merken das im Moment, wenn wir eine Notlage haben: Danach wieder zurückzukehren in den normalen Pfad ist im Rahmen der Regelungen auch der Schuldenbremse derzeit ein fast unmögliches Unterfangen."
Es gebe aktuell erheblichen Handlungsdruck, so Günther weiter. Es gehe um die Verteidigungsfähigkeit des Landes und eine bessere Aufstellung in Europa gegen Bedrohungen von außen. Deshalb sei es wichtig und notwendig, noch bestehende Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entsprechend zu nutzen.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Gesetzesänderung notwendig
Aktuell wäre es einfacher die für die Änderung der Regel im Bundestag notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aufzubringen. Denn die Linke hat schon angekündigt, im neuen Bundestag einer Reform der Schuldenbremse nicht zuzustimmen, wenn damit Mittel für Verteidigung freigegeben werden sollen. Auch die AfD könnte eine Grundgesetzänderung blockieren.
Midyatli: Union müsse zügig ins Gespräch kommen
Ähnlich wie Günther äußerte sich Dienstag auch die schleswig-holsteinische SPD-Bundesvize Serpil Midyatli. Auch sie kann sich vorstellen, die Schuldenbremse noch in der Überganszeit bis zur neuen Regierungsbildung zu reformieren - und zwar sowohl für Investitionen in Verteidigung als auch in die Infrastruktur, Krisenprävention und sozialen Zusammenhalt. "Egal, wann es eine neue Regierung gibt und wer Teil von ihr sein wird: die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, werden wir nur finanzieren können, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird", sagte Midyatli. Und ergänzte: "Die Union muss sich endlich bewegen und zügig ins Gespräch kommen."
Merz: In naher Zukunft sei Reform ausgeschlossen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte hingegen einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags eine Absage erteilt. Es sei in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sagte er. Wenn es überhaupt stattfinde, sei das eine ziemlich umfangreiche und schwierige Arbeit.
