CDU und Grüne wollen Haushaltsnotlage in SH feststellen
Die beiden regierungstragenden Fraktionen stellten am Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes von 2021.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Nachtragshaushalt des Bundes von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen, so das Urteil. Noch ist völlig unklar, wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf Schleswig-Holstein auswirken wird. Um sich aber Handlungsspielraum zu sichern, wollen CDU und Grüne nun, dass die Haushaltsnotlage für Schleswig-Holstein festgestellt wird.
Außergewöhnliche Notsituation für 2023?
Das Gericht hatte in seiner Entscheidung unter anderem einen Verstoß gegen den Jährigkeitsgrundsatz bemängelt. Demnach müssen Haushaltsmittel, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden und nicht erst in den Folgejahren. CDU-Fraktionschef Tobias Koch und Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonten: "Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus." Um den Jährigkeitsgrundsatz einzuhalten, wolle man daher bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation feststellen, so Koch.
Heinold äußert sich zustimmend
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßt die von Schwarz-Grün angekündigte Feststellung einer Haushaltsnotlage. Dies sei konsequent, "da das Land auch 2023 zur Bewältigung der multiplen Krisen Notkredite benötigt", sagte die Ministerin am Donnerstag. Die Landesregierung werde auch über mögliche weitere Konsequenzen beraten, so Heinold weiter.
Unterdessen sieht die FDP-Fraktion im Landtag den Vorstoß kritisch. "Wir sind sehr gespannt, wie die Koalition die Notlage begründen wird", so ihr Vorsitzender Christopher Vogt. Vor allem, wenn Notkredite Ausgaben finanzieren sollen, die nichts mit der eigentlichen Notsituation zu tun hätten. Als Beispiel dafür nennt Vogt die geplante Finanzierung der Northvolt-Batteriefabrik bei Heide im Kreis Dithmarschen, die mit Geldern aus dem Ukraine-Notkredit subventioniert werden sollte.
Notkredite nicht auf Vorrat aufnehmen
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer (CDU), hatte am Mittwoch bereits das Problem skizziert: Nach dem Urteil dürfen Notkredite nicht auf Vorrat aufgenommen und über mehrere Jahre in Rücklagen und Sondervermögen geparkt werden. Dies sei, so Schäfer, im Norden bislang aber gängige Praxis.
Im Zuge der Corona-Pandemie bewilligte der Landtag 2020 einen Corona-Notkredit über bis zu 5,5 Milliarden Euro, reduzierte diesen aber später. Zudem beschloss das Parlament einen Ukraine-Notkredit über insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
