Northvolt-Ansiedelung: Kritik an Notkreditumschichtungen
Das Land will die geplante Ansiedelung der Batteriefabrik Northvolt mit bis zu 137 Millionen Euro fördern. Die Pläne von Schwarz-Grün werden sogar von der größten Oppositionspartei, der SPD, mitgetragen. Kritik kommt von FDP und dem SSW.
Das Geld soll nicht aus Umschichtungen im normalen Landeshaushalt genommen werden, sondern aus Mitteln des Ukraine-Notkredits. Dagegen regt sich die Kritik der anderen Oppositionsparteien. SSW und FDP haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
FDP lehnt Pläne ab
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt, kündigte an, dass man der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits nicht zustimmen werde, "weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten." Die Schuldenbremse sehe zu Recht Ausnahmen vor, um in außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsfähig bleiben zu können. "Die Northvolt-Ansiedlung stellt jedoch keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde und steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine." so Christopher Vogt.
VIDEO: Land will Northvolt aus dem Ukraine-Notkredit bezuschussen (4 Min)
Harms: Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage
Ähnlich ist auch die Meinung von Lars Harms, dem Fraktionschef des SSW im Landtag. Er sagte: "Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden, wäre allerdings verfassungswidrig. Deshalb lehnen wir vom SSW die Pläne der Landesregierung entschieden ab." Und ähnlich wie Christopher Vogt erinnert Harms daran, dass es Sinn und Zweck des Notkredits sei, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. "Hier wäre es vielmehr Aufgabe des Bundes, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, statt das Land in den Verfassungsbruch zu treiben", meint Harms.
Kritik vom Steuerzahlerbund
Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hält von den Plänen nichts. Er habe kein Problem damit, wenn Steuergelder für die notwendige Infrastruktur für eine Unternehmensansiedelung verwendet werden, so Geschäftsführer Rainer Kersten. Er habe aber ein Problem damit, wenn Subventionen direkt in die Unternehmen fließen. Und auf keinen Fall dürfe es eine Finanzierung über Notkredite geben. Deren Rückzahlung belaste auch künftige Generationen, so Kersten.
