Bezahlkarte für Geflüchtete: Wie ist der Stand in SH?
In Deutschland sollen Geflüchtete künftig eine sogenannte Bezahlkarte erhalten, mit der sie bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Was mit der Karte erlaubt sein soll und was nicht, darüber ist sich der Landtag in Schleswig-Holstein noch nicht ganz einig.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bundesweit eingesetzt werden - so hatten es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 verabredet. Damit sollen Geflüchtete einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über die Bezahlkarte beziehen. Wie viel Bargeld sie dann noch zur Verfügung haben, entscheidet jedes Bundesland für sich. In Schleswig-Holstein arbeite man gerade an der konkreten Ausgestaltung der Standards, so das Sozialministerium. "Wichtig ist dabei, dass für Schleswig-Holstein eine praktikable und diskriminierungsfreie Lösung entwickelt wird. Dazu gehört auch, dass Bargeldabhebung weiterhin möglich ist", so ein Sprecher des Ministeriums.
Bezahlkarte soll bis Ende des Jahres eingeführt werden
Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, die bundesweit gültig ist. Es können aber regionale Einschränkungen vorgenommen werden. Das gilt auch für bestimmte Branchen. Außerdem soll es nur eingeschränkte Transaktionsmöglichkeiten geben. Heißt: keine Überweisungen ins Ausland oder Online-Einkäufe. Damit soll verhindert werden, dass Sozialleistungen ins Ausland geschickt werden.
Das ist aber laut Städteverband Schleswig-Holstein nur der Fall, wenn die Karte einfach handhabbar ist, kein bürokratischer Mehraufwand für die Kommunen entsteht und Bund und Länder die Kosten für die Einführung und Administration tragen. "Dann unterstützen wir die Einführung einer bundesweit gültigen Geldkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber", so Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes SH.
Breite Akzeptanz im ländlichen Raum schaffen
Auch der Kreis Ostholstein begrüßt die Einführung der Bezahlkarte und hofft, dass die Karte eine breite Akzeptanz findet. Das gilt gerade im ländlichen Raum des Flächenkreises Ostholstein, wo möglicherweise nicht jedes Geschäft elektronische Zahlungssysteme verwendet, so ein Sprecher des Kreises.
Abgeordnete im Landtag nicht ganz einig bei Bezahlkarte
Der Landtag hat am Donnerstag über die Einführung der geplanten Bezahlkarte diskutiert. Im Grundsatz seien sich alle Parteien halbwegs einig - bei den Details gehen die Vorstellungen aber auseinander. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, dass man die Bezahlkarte aus Verantwortung mittrage - dazu gebe es keinen Streit in der Koalition. Touré kündigte ein Konzept zur Umsetzung an. Ziel ist, die Bezahlkarte dann im Herbst oder Winter einzuführen.
Offene Fragen gibt es zwischen CDU und Grüne aber trotzdem. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter meint, man befinde sich in Gesprächen mit der CDU, "da gebe es unterschiedliche Positionen." Knackpunkt ist demnach die Auszahlhöhe der Karten. Für die Grünen sei es wichtig, dass die Bezahlkarte pragmatisch und diskriminierungsfrei ist. Für die CDU steht laut Fraktionschef Tobias Koch auch das politische Ziel im Fokus, Fluchtanreize zu reduzieren. Dieser Ansicht ist auch die FDP.
SPD und SSW fordern eine Bezahlkarte frei von Diskriminierung
Die Grünen-Abgeordnete Uta Röpcke warf der FDP vor, die Bezahlkarte möglichst restriktiv auslegen zu wollen. Genauso sieht das Lars Harms vom SSW. Er meint, wenn man so eine Karte einführe, dann müsse man damit auch alles tun können. Geflüchtete dürften dadurch nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Harms hält nach eigenen Angaben nicht viel von der Bezahlkarte, um Flüchtlinge fernzuhalten. Er halte die Debatte für Symbolpolitik.
Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD ist sich sicher, dass die Bezahlkarte keines der Probleme lösen werde: "Ich möchte nicht, dass an der Supermarktkasse gesehen wird, wer geflüchtet ist und wer nicht." Sie hält der schwarz-grünen Koalition auch vor, die Bezahlkarte könnte längst eingerichtet sein. Die Koalition sei sich aber nicht einig, wie sie aussehen solle.
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