Hohe Neuverschuldung: Landtag beschließt Haushalt für 2025
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW hat der Landtag den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. SPD und FDP votierten dagegen. Dieser sieht Einsparungen und eine erhebliche Neuverschuldung vor.
CDU, Grüne und SSW waren dafür - SPD und FDP dagegen. Der Landtag in Kiel hat den Haushalt für 2025 nun verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) das Land auf weitere Einschnitte im Haushalt eingestimmt. "Nicht-Sparen ist keine Option", sagte die Ministerin im Landtag. Ausgeglichene Haushalte seien das Ziel der Koalition. Mit Notkrediten werde sorgfältig gewirtschaftet. Schneider kündigte an, die Ausgaben des Landes weiter strukturell senken zu wollen. "Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand so nicht zu halten." Und dann ließe sich der Haushalt nicht konsolidieren.
Finanzierungslücke von rund 1,2 Milliarden Euro
Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt mehr als eine Milliarde Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Landesrechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an.
Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat.
CDU: Ausufernde Staatsverschuldung abfedern
In der Debatte zum Haushalt hatten CDU und Grüne die Pläne dazu verteidigt, die Opposition wiederholte ihre Kritikpunkte. Mit Blick auf die hohe Netto-Neuverschuldung im Haushaltsplan sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. "Das ist keine schöne Zahl. Und es wäre uns sicher allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre." Sie helfe aber, die "ausufernde Staatsverschuldung der vergangenen Jahre" abzufedern. Die steigenden Zinsen engten den Handlungsspielraum weiter ein. Mit ihren Vorschlägen zur Schuldenbremse präsentiere die SPD nur "Scheinlösungen", meint Koch.
Die komplette Ablehnung von Notkrediten der FDP bezeichnete er als falschen Weg. Denn wenn die Folgen des Krieges in der Ukraine aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten, würden diese Ausgaben zulasten anderer Bereiche gehen. "Das würde die Funktionsfähigkeit unseres Staates beeinträchtigen und wäre Wasser auf die Mühlen von Rechts- und Linksradikalen", so Koch. Er betonte weiter: "Wenn sich Demokraten heute in Haushaltsfragen streiten, wird das Erschrecken morgen umso größer sein, wenn extremistische Parteien den Kurs vorgeben."
Grüne: Müssen Notlage erklären
Der Haushalt sei das Ergebnis schwieriger Abwägungen und intensiver Debatten, betonte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. "Auch in diesem Jahr kommen wir nicht umhin, eine Notlage zu erklären und mit Notkrediten zu arbeiten", sagte er und verwies auch auf die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine. "Dazu kommt unsere Aufgabe, die Energieunabhängigkeit Schleswig-Holsteins weiter zu stärken." Er freue sich, "dass sich die Opposition in diesem Jahr wieder außergerichtlich am Haushalt beteiligt." Es sei gut, dass man diesem Haushalt gemeinsam entwickelt habe.
SPD spricht sich gegen "missbräuchliche Nutzung von Notkrediten" aus
Demokratische Parteien müssten gerade in Krisenzeiten gemeinsam Kompromisse finden, stimmte SPD-Partei- und Fraktionschefin Serpil Midyatli Petersdotter zu. Sie betonte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen Notkredite. "Wogegen wir uns wehren, ist eine missbräuchliche Nutzung von Notkrediten." So müssten die Stellen beim Verfassungsschutz und der Landespolizei zur Spionageabwehr auf Dauer angelegt sein, dürften nicht aus dem Notkredit finanziert werden.
VIDEO: Finanzministerin Schneider zur Streichung von Lehrstellen (1 Min)
Außerdem kritisierte Midyatli die geplanten Kürzungen in den Bereichen Kita und Schule. "Bildung muss Priorität haben. Wir wollen in Bildung investieren", so Midyatli. Sie forderte unter anderem, Kürzungen bei dem Sprachlernangebot "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) zurückzunehmen. Zudem kritisierte sie Streichungen im sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum bleibe die Frage der Zeit: "Deshalb müssen wir bauen, bauen, bauen." Und die Oppositionsführerin betonte: "Unsere Anträge im Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro sind alle aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung gegenfinanziert."
FDP: Spielräume nutzen, statt Notkredit
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, sagte: "Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen, die schleunigst angepackt werden müssen." Eine Konsolidierung der Landesfinanzen sei notwendig. Die Koalition habe das jedoch zu spät erkannt und gleich mit mehreren Notkrediten gearbeitet. Der Landesregierung fehle es an wirtschaftlichen Impulsen. "Ihre Haushaltsplanung ist leider noch immer sehr unsolide und ihre Schwerpunktsetzung falsch", sagte er an die Landesregierung gewandt. In vielen Haushaltstiteln sei noch Luft drin. "Diese Spielräume müssen genutzt werden, bevor man mit einem Notkredit arbeitet und bevor man an den falschen Stellen kürzt. Er kritisierte unter anderem, dass es "totaler Wahnsinn" sei, dass bei den Berufsbildenden Schulen Jahr für Jahr 40 Stellen gestrichen werden sollen.
SSW zufrieden mit nachträglichen Änderungen
Der SSW hat dem Haushalt zugestimmt. Die Fraktion handelte dafür rund 200.000 Euro für die Friesenstiftung oder Minderheiten- und Regionalsprachen in den Kitas aus. Seine Fraktion habe sich aber auch kritisch zu Kürzungen geäußert und teilweise wieder zurückdrehen können, sagte Fraktionschef Christian Dirschauer. Als Beispiel nannte er die psychosoziale Prozessbetreuung.
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