Landesregierung schließt Einstieg bei Meyer Werft nicht aus
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch über die finanzielle Notlage der Meyer Werft beraten. Die Landesregierung will sich vorrangig um Bürgschaften kümmern.
Die Werft in Schieflage, der Steuermann überfordert, aber Rettung am Horizont. Das ist kurz zusammengefasst die aktuelle Situation der Meyer Werft, die bedrohlich nah an einer Insolvenz manövriert. Wie die Landesregierung den sinkenden Kahn wieder flott bekommen kann, hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch beraten - vertraulich.
Land will vorerst Gutachten abwarten
Nach NDR Informationen wurde der Einstieg der Landesregierung als Teilhaberin bei der Meyer Werft angesprochen. Für eine Entscheidung sei es noch zu früh, hieß es aus dem nichtöffentlichen Haushaltsausschuss. Die Landesregierung wolle zunächst Gutachten abwarten. Vordringlich kümmere man sich um Bürgschaften. Christian Budde, Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, sagte am Mittwoch, die Prognose für die Meyer Werft sei gar nicht so schlecht und das Land werde der Werft helfen. Um die Werft zu retten, muss sich allerdings auch der Bund bewegen.
Das 2,7-Milliarden-Euro-Finanzloch
Um nicht zu viel Staub aufzuwirbeln, wurde das Thema Meyer Werft auf der Tagesordnung des Ausschusses eher nebulös angekündigt. "Unterrichtung durch die Landesregierung in einer Bürgschaftsangelegenheit". Nichtöffentlich. Die genannte "Bürgschaftsangelegenheit" betraf offenbar das 2,7 Milliarden Euro tiefe Finanzloch an der Ems. Bürgschaften von Land und Bund über die gesamte Summe sind illusorisch. Selbst wenn die fast 3 Milliarden Euro gestückelt würden, wie es Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vergangene Woche angeregt hat, bliebe immer noch eine Lücke von 400 Millionen Euro. Wenn sich dafür weder Investoren finden, noch die Meyers selbst das Geld für die Rettung ihres traditionsreichen Familienunternehmens aufbringen können, bliebe in Papenburg eigentlich nur der Einstieg des Landes Niedersachsen. So wie das Land auch Gesellschafter ist bei der Volkswagen AG in Wolfsburg oder den Stahlkochern der Salzgitter AG.
Firmensitz von Luxemburg zurück an die Ems
Wirtschaftsminister Lies hatte in seiner Rede vergangene Woche vor der Meyer-Belegschaft von einem Neustart gesprochen. Verbunden mit Transparenz und einem Aufsichtsrat, in dem dann auch Arbeitnehmervertreter am Tisch sitzen. Das war wohl schon mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl, den Firmensitz vom Großherzogtum Luxemburg wieder zurück ins Emsland zu verlegen.
Banken und Reedereien müssen mitspielen
Niedersachsens Einstieg hätte positive Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Meyer Werft. Sitzt der Staat mit im Boot, sorgt das für Entspannung bei den Banken. Das Ausfallrisiko sinkt und damit die Kreditzinsen. Aber auch die Reeder müssten sich bewegen. Bislang zahlen sie 80 Prozent des Kaufpreises von rund einer Milliarde Euro für ein großes Kreuzfahrtschiff erst bei Ablieferung des Dampfers. Bedeutet, die Werft muss das meiste an Material und Löhnen während der jahrelangen Bauzeit vorfinanzieren. Das soll jetzt geändert werden. Mindestens 30, besser noch 40 Prozent sind künftig bei Auftragsvergabe fällig. Und viel ist auch von den Gutachten zur Wirtschaftlichkeit abhängig, die unter anderem die Landesregierung in Auftrag gegeben hat.
Ende eines Familienunternehmens droht
Ein Sprecher der Werft hatte die Bitte des NDR Niedersachsen um Stellungnahme im Vorfeld abgelehnt. Das Engagement des Landes Niedersachsen, also der Einstieg bei den Papenburger Schiffbauern, wäre zwar das Ende des traditionsreichen Familienunternehmens an der Ems, aber möglicherweise der einzige Rettungsring, den die Landesregierung noch werfen kann, um nicht nur den Papenburger Standort mit 3.300 Beschäftigten zu retten, sondern auch die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern und in Finnland.
