Windindustrie warnt vor Genehmigungsstau bei Schwertransporten
"Der Windkraftturbo läuft" - so hatte es Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne) verkündet und präsentierte einen rekordverdächtigen Zubau an Windkraftanlagen. Doch dem Turbo könnte die Puste ausgehen.
Davor warnt zumindest der Landesverband Enereuerbare Energien (LEE). Der Grund: schleppendes Tempo bei Genehmigungen von Schwerlasttransporten. "Bis zu 4.000 neue Windräder müssen bis 2035 in Niedersachsen gebaut werden, um die Klimaziele des Landes zu erreichen", sagt LEE-Geschäftsführerin Bärbel Heidebroek. Das würde insgesamt 40.000 Schwertransporte bedeuten. Das sei zu schaffen, dafür müsse sich aber was ändern. "Verschlanken, vereinheitlichen, vereinfachen", fordert Heidebroek.
Weniger Auflagen, schnellere Genehmigungen
Die Windenergiebranche klagt über die Dauer von Genehmigungen. "Ich könnte mit einer planbaren Zeitspanne von zwei Wochen leben, manchmal brauchen die Behörden aber anderthalb Monate, bis ein Antrag genehmigt ist", sagt Holger Dechant. Er ist Geschäftsführer der Firma Universal Transport. Dechant transportiert Bauteile für Windräder. Das Genehmigungstempo bremse ihn aus. "Die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden." Er appelliert an das Bundesverkehrsministerium, die Auflagen für Schwerlasttransporte zu vereinfachen.
Auch Autobahn-Baustellen sind Problem
Dechant wünscht sich zudem mehr Verlässlichkeit bei der Dauer von Baustellen. Wenn auf einer Autobahn länger gebaut werde als geplant, müssten die Schwerlasttransporte auf Landstraßen ausweichen. Das führt laut Dechant zu einen Genehmigungschaos. Die Schwerlasttransporte müssten dann bei jedem einzelnen Landkreis neu beantragt werden. "Fällt jemand wegen Krankheit oder Urlaub aus, bleiben die Anträge liegen. Das können wir uns nicht erlauben."
Kritik: Keine funktionierende Infrastruktur, keine Energiewende
Nächster Hemmschuh: marode Brücken. "In Niedersachsen stehen 150 Brücken vor der Stilllegung", so Jörn Makko, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen. Für ihn ein weiterer Flaschenhals. "Je mehr Verkehrsadern verstopft sind, desto eher kommt es zum Infarkt." Makko fordert Bund und Länder auf, Tempo beim Straßenbau zu machen. "Ohne eine funktionierende Infrastruktur ist die Energiewende nicht zu stemmen."
Niedersachsens Regierung sieht Bund in Verantwortung
Niedersachsens Wirtschaftsministerium zeigt nach Berlin. "Wir wollen, dass der Windkraftausbau voranschreitet, aber die Autobahnen sind in Bundeshand", so Ministeriumssprecher Florian Mosig. Er verweist auf Gespräche zwischen Bund, Ländern und Logistikunternehmen. Es gebe nun einen runden Tisch zum Thema Schwerlasttransporte. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer kritisiert die Autobahn GmbH des Bundesverkehrsministeriums. Dort würden Anträge auf Schwerlasttransporte für Windräder einfach liegen bleiben und den "in Niedersachsen längst gezündeten Ausbau-Turbo so wieder ausbremsen," sagt Meyer. "Die Autobahn GmbH wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren angehört und gibt Stellungnahmen ab", so ein Sprecher der Bundesbehörde. Ziel sei es, den Prüfprozess der Anträge zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Viele Anträge für Schwerlast-Transporte unbearbeitet
Das Bundesverkehrsministerium hatte der "Bild am Sonntag" einen "Rückstau bei der Antragsbearbeitung" für Schwertransporte im Gebiet Ostfriesland bis Hessen bestätigt. Dem Medienbericht zufolge sollen rund 15.000 Stellungnahmen bei der für Niedersachsen und Teile Hessens zuständigen Regionalniederlassung der Autobahn GmbH ausstehen. Für den Transport der Bauteile einer einzigen Windenergie-Anlage seien 150 Genehmigungen erforderlich, hieß es. Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) kündigte gegenüber der Zeitung eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungen an. Dazu gehörten weniger Begleitfahrzeuge und Dauergenehmigungen.
