LNG-Terminal gegen LNG-Terminal: Streit um staatliche Förderung

Stand: 15.08.2024 12:32 Uhr

Die Hanseatic Energy Hub (HEH), Betreiberin des im Bau befindlichen LNG-Terminals in Stade, hat die EU-Kommission verklagt. Es geht um Staatshilfen in Millionenhöhe für einen Konkurrenten in Brunsbüttel.

Die HEH mit Sitz in Hamburg verweist unter anderem darauf, dass das Projekt in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) auch ohne Staatsgeld umsetzbar gewesen wäre. Der dortige Betreiber könne von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangen, hieß es. Außerdem verführe die Förderung die Betreiber dazu, weniger effizient zu arbeiten. Zur HEH gehören unter anderem der Hamburger Hafenlogistiker Buss-Gruppe, eine Schweizer Private-Equity-Firma sowie ein US-Chemiekonzern.

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Johann Killinger (l-r), Geschäftsführender Gesellschafter der Buss Group GmbH & Co. KG, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Jozef Síkela, Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, nehmen am offiziellen Spatenstich für das erste landbasierte Terminal für verflüssigte Gase in Deutschland teil. © Screenshot

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Der Bau soll etwa eine Milliarde Euro kosten und ab 2027 sollen Flüssigerdgas und Biomethan importiert werden. (28.06.2024) 2 Min

EU hat 40 Millionen Euro genehmigt

Es geht um staatliche Beihilfen für das Brunsbütteler Terminal durch den Bund im Umfang von 40 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte dies im Juli 2023 erlaubt. Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld beim Projekt in Brunsbüttel involviert: Im Haushalt des Jahres 2022 waren laut Finanzministerium rund 740 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund ist über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu 50 Prozent am für das Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG beteiligt.

Brunsbüttel-LNG-Unternehmen reagiert "recht gelassen"

Das Unternehmen in Brunsbüttel sieht der Klage "recht gelassen" entgegen, teilte ein Sprecher auf NDR Anfrage mit. Er betonte, dass sich die Klage gegen die EU-Kommission wende, daher werde man sie nicht im Detail inhaltlich kommentieren. Die German LNG sei aber von der Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung der EU-Kommission überzeugt, so der Sprecher.

Terminals sollen 2027 in Betrieb gehen

Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell Ende Juni. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen. Bis dahin soll ein schwimmendes Terminal in Stade das verflüssigte Erdgas importieren. Für den Bau in Brunsbüttel laufen seit März vorbereitende Maßnahmen wie Erdarbeiten. Die Anlage soll Anfang 2027 den Regelbetrieb aufnehmen.

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