Rot-Grün in Niedersachsen: Wer wird Minister, wo knirscht es?
Stand: 11.10.2022 17:31 Uhr
Möglichst schnell soll der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung stehen. Welche Politikerin und welcher Politiker könnte eine entscheidende Rolle übernehmen? Immerhin gibt es viele Posten zu besetzen.
von Mandy Sarti
Dass es eine Neuauflage einer rot-grünen Koalition geben soll, stand in Niedersachsen schnell fest. Schon im Wahlkampf waren sich SPD und Grüne einig, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen. Am Donnerstag wollen die beiden Parteien deshalb die ersten Gespräche starten. Was gemeinhin als Sondierungsgespräch bekannt ist, soll nach NDR Informationen vorerst dazu dienen, organisatorische Fragen zu klären. Bereits in der kommenden Woche will man die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es soll also schnell gehen.
Bisherige Ministerinnen und Minister übernehmen Aufgaben in Koalitionsverhandlungen
Arbeitsgruppen stehen deshalb bereits. Auf der Teilnehmerliste der SPD, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt, finden sich dabei auch Politikerinnen und Politiker, die bereits in der noch bestehenden Koalition eine Rolle spielen: Umweltminister Olaf Lies, Sozialministerin Daniela Behrens, Innenminister Boris Pistorius, Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Europaministerin Birgit Honé sollen die Weichen für die nächste Regierung stellen. Doch was heißt das für ihre Zukunft?
Bleibt Behrens Ministerin?
Daniela Behrens hat es nicht geschafft, ihren Wahlkreis in Cuxhaven direkt zu gewinnen und zieht damit auch nicht als Abgeordnete in den Landtag ein. Doch das dürfte kaum das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Behrens gilt als Zugpferd und politisches Talent. Außerdem gehört sie zu Weils engerem Kreis. Dass sie eine entscheidende Rolle im neuen Kabinett einnehmen wird, gilt als gesetzt.
Das vorläufige amtliche Endergebnis.
Tonne als Fraktionschef?
Anders dagegen die Personalie von Grant Hendrik Tonne - der Sozialdemokrat könnte möglicherweise seine Rolle im Kabinett aufgeben und dafür Fraktionschef werden, heißt es aus Parteikreisen. Tonne gilt als besonders loyal - eine Eigenschaft, auf die Weil großen Wert legt. Denn: So wenig Informationen wie möglich sollen nach außen dringen. Unklar ist, ob Birgit Honé weiterhin Ministerin bleibt.
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Lies und Pistorius so gut wie gesetzt
Bei Olaf Lies und Boris Pistorius steht so gut wie fest, dass sie wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen werden. Pistorius ist fest überzeugt, Innenminister zu bleiben. "Im Augenblick gibt es keine Anzeichen, dass das nicht so ist", sagte er noch am Wahlabend. Lies, bisher Umweltminister, will dagegen zurück ins Wirtschaftsministerium. Dort war er bereits unter Weils erster rot-grüner Koalition (2013 bis 2017) an der Spitze. Den Verlust des Ressorts hatte der Sozialdemokrat nie so richtig verkraftet. Am Montag machte er erneut deutlich: "Ich wäre lieber da gewesen, wo ich war." Gleichzeitig betonte er auch, dass er in den vergangenen fünf Jahren im Umweltministerium persönlich gewachsen sei.
Wirtschaftsministerium: Kommt es zum Streit zwischen SPD und Grünen?
Doch fraglich ist, ob Lies' Wechsel zurück ins Wirtschaftsministerium mit den Grünen machbar ist. Immerhin bekommt Niedersachsen mit Julia Willie Hamburg zum ersten Mal eine Frau als stellvertretende Ministerpräsidentin - und die möchte Gestaltungsspielraum. Immer wieder haben die Grünen in den vergangenen Wochen durchklingen lassen, dass sie das vor allem im Wirtschaftsministerium sehen. Daneben gilt auch Christian Meyer als gesetztes Mitglied des neuen Kabinetts. Dass er gerne das Umweltministerium übernehmen würde, ist über Parteikreise hinaus bekannt. Immerhin wollen die Grünen mit der Klimapolitik einen Schwerpunkt setzen und das Haus zu einer Art Klima- und Naturschutzministerium aufwerten. Auch Miriam Staudte könnte Verantwortung übernehmen. Unklar ist derzeit aber noch, ob die Grünen drei oder vier Ministerien für sich beanspruchen.
Verkehrspolitik könnte Streitpunkt werden
Derzeit gehen beide Parteien von ruhigen Koalitionsverhandlungen aus. Allerdings könnte es gerade beim Verkehr knirschen - bei dem Thema wünschen sich die Grünen mehr Tempo, machte Landesvorsitzende Anne Kura nach der Wahl deutlich. Dabei spielt vor allem der Bau der Küstenautobahn A20 eine Rolle - die Grünen sind dagegen, die SPD dafür.
Wer übernimmt den Fraktionsvorsitz der Grünen?
Auch Kura könnte im neuen Landtag eine entscheidende Rolle einnehmen. Sie wird für den Fraktionsvorsitz gehandelt - weil Hamburg im Falle einer Regierungsbildung ins Kabinett wechselt, wird der Platz an der Spitze frei. Ihren Hut hat Kura bereits in den Ring geworfen - jetzt kommt es aber noch auf die Stimmung in der Fraktion an und darauf, ob sie eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Kura saß bisher noch nicht im Landtag, übernimmt aber seit 2018 als Landesvorsitzende eine entscheidende Rolle bei den Grünen.
SPD will erneut Frau als Landtagspräsidentin
Völlig offen ist indes, wer an die Spitze des Landtages wechseln soll. Den Vorschlag dafür macht die stärkste Fraktion, also die SPD. Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass erneut eine Frau ins Amt der Landtagspräsidentin gewählt werden soll. Namen kursieren viele. Nach NDR Informationen heben auch schon viele Frauen die Hand. Allerdings ist die Postenverteilung innerhalb der SPD nicht ganz unkompliziert. Für die Partei ist es wichtig, dass all ihre vier Bezirke angemessen vertreten sind.
