Ukrainischer Botschafter fordert im Landtag mehr Mut von Europa
Bei einem Besuch im Niedersächsischen Landtag hat Ukraines Botschafter Makejew Europa und den Westen zu mehr Mut aufgerufen. Dieser Krieg dürfe nie in den Hintergrund treten. "Das ist leider unser gemeinsamer Krieg."
Der Landtag hatte Oleksij Makejew anlässlich des dritten Jahrestages des Angriffs Russlands auf die Ukraine eingeladen. Der Diplomat nutzte seine Rede, um auch in die Richtung der Bundesregierung und anderer westlicher Staaten mehr Mut zu fordern. "Es ist leichtsinnig zu hoffen, dass immer jemand Stärkeres da sein wird. (...) Unsere Sicherheit ist unteilbar, weil auch wir Ukrainer sind Europäer."
CDU will mehr eigene Stärke, Naber betont Demokratie-Verteidigung
Aus den Fraktionen kam überwiegend Zustimmung zu Makejews Rede. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte gegenüber dem NDR Niedersachsen, Deutschland müsse wieder Führungsnation werden und eine eigene militärische Stärke entwickeln. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sagte vor dem Plenum: "Der Aggressor war und ist Russland. Die Verteidigung der Ukraine bedeutet die Verteidigung der Demokratie."
Ukrainischer Botschafter kritisiert USA: Nicht über Köpfe hinweg verhandeln
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Zweifel daran geweckt, ob und wenn wie lange die USA noch bereit sind, die Verteidigung der Ukraine weiter finanziell und militärisch zu unterstützen. Trump hatte angekündigt, mit Russland über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu sprechen - zunächst auch ohne die Ukraine am Verhandlungstisch. Makejew sagte auf NDR Nachfrage in Hannover: "Es darf nicht über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg verhandelt werden. Diese Botschaft wurde jetzt nach Washington transportiert. Ich hoffe sehr, dass wir Europäer mehr zusammenkommen und auch den Amerikanern zeigen, dass wir selber in der Lage sind, mehr für unsere Sicherheit zu leisten."
Oleksij Makejew dankt für niedersächsisches Engagement
Anwesend im Landtag waren auch zahlreiche Vereine, die Ukrainer und Ukrainerinnen in Niedersachsen ehrenamtlich unterstützen. Makejev bedankte sich für dieses Engagement. "Das ist mehr als Solidarität", sagte er. "Die Zeit der Symbole ist vorbei. Das ist konkrete Hilfe." Als positives Beispiel hob Makejew die Partnerschaft zwischen Hannover und der südukrainischen Stadt Mykolajiw hervor, die seit 2022 besteht. Niedersächsische Unternehmen hatten zuletzt angekündigt, Wasserpumpen in die Stadt zu schicken, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu unterstützen. Eine dringend notwendige Hilfe, sagte Makejev, denn das Trinkwassersystem der Stadt sei durch russische Angriffe schwer beschädigt worden.
Kaum Applaus von der AFD
Die Fraktionen des Landtags reagierten auf Makejews Rede mit stehendem Applaus. Einzig Mitglieder der AfD-Fraktion applaudierten teilweise nur verhalten oder gar nicht.
