Gehaltsstreit: Staatskanzlei-Chef soll unter Eid aussagen
Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) soll im Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil unter Eid aussagen. Das hat die CDU-Fraktion am Freitag beantragt.
Man habe "erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit", heißt es von der CDU. Der Staatskanzlei-Chef habe seine Aussagen zu oft korrigiert. Nun wolle man den Druck noch einmal erhöhen. Das mache man nur bei den Hauptverdächtigen, sagte CDU-Fraktionsvize Carina Hermann am Freitag. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Sebastian Lechner, hatte bereits im Vorfeld der Sitzung des Untersuchungsausschusses die größten Verfehlungen in der "Gehaltsaffäre" dem Staatskanzlei-Chef Mielke zugeschrieben. Nach seiner Aussage unter Eid werde die Beweisaufnahme geschlossen. Im Laufe des Novembers solle der Ausschuss dann zum Ende kommen, kündigte Lechner an. "Wir werden uns jetzt daran machen, den Abschlussbericht zu verfassen."
Abschlussbericht könnte Ende November beschlossen werden
Es sei das Recht der Opposition, eine Vereidigung bei der nächsten Sitzung am 19. November zu verlangen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert am Freitag. Diese mache rechtlich jedoch kaum einen Unterschied, da auch eine "'normale' Falschaussage" im Untersuchungsausschuss strafbar wäre. Jörg Mielke habe selbstverständlich die Wahrheit gesagt und sehe einer Vereidigung gelassen entgegen, so Riggert. Auch der Grünen-Politiker Volker Bajus bezeichnte die Vereidigung als juristisch irrelevant, der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels sprach von reiner Symbolik. Siebels zufolge könnte der Ausschuss den Abschlussbericht am 28. November beschließen. Bei der Abstimmung zum Antrag der CDU hatten sich die Regierungsparteien, SPD und Grüne, am Freitag enthalten.
Staatskanzlei weist Vorwürfe der CDU zurück
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob ein Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zulässig war. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, das Gehalt sei unrechtmäßig erhöht worden, stets zurückgewiesen. Es habe "keine Fehler" bei dem Gehalt der Mitarbeiterin gegeben, hatte Mielke im Mai gesagt. Es sei auch "nichts konstruiert worden", um die Büroleiterin besser zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bereits eingestellt. Den Untersuchungsaussschuss hatte die Landtagsfraktion der CDU im März beantragt.
