Wilhelmshaven: Legt Bundesgericht das LNG-Terminal still?
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird heute über den Betrieb des Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven verhandelt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil dort Chlor zum Einsatz kommt.
Das Chlor wird zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" verwendet. Die Umweltschützer befürchten durch das Einleiten chlorhaltiger Abwässer Schäden für das angrenzende Wattenmeer. Eine Gerichtssprecherin sagte, es sei möglich, dass es gleich am Donnerstag ein Urteil in dem Verfahren geben könnte.
Das Land Niedersachsen hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, den Betrieb der "Höegh Esperanza" von Januar bis April 2025 vorübergehend einzustellen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte einen gesunkenen Gasverbrauch und die hohe Verfügbarkeit von Pipeline-Gas als Gründe dafür genannt.
VIDEO: LNG-Terminal: Umwelthilfe klagt gegen Chlor-Einsatz (3 Min)
"Höegh Esperanza" soll umgerüstet werden
"Mit unserer Klage möchten wir erreichen, dass die 'Höegh Esperanza' für einen Biozid-freien Betrieb umgerüstet wird. Dies ist längst Stand der Technik", sagte ein Sprecher der Umwelthilfe.
Der Betreiber Uniper hält den Einsatz von Biozid in Form von aktivem Chlor für notwendig. So soll verhindert werden, dass die Seewassersysteme des Schiffes mit Algen und Muscheln zuwachsen.
Landesbetrieb überwacht fortlaufend
Die Klage richtet sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis für das schwimmende Terminal, die der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Umweltschutz (NLWKN) erteilt hat. Zuletzt hatte die Behörde im September mitgeteilt, dass die chlorhaltigen Abwässer aus der Reinigung bislang keine negativen Auswirkungen auf die Jade hatten und verwies dazu auf eine fortlaufende Überwachung.
