Weil fordert mehr Geld vom Bund für Aufnahme von Geflüchteten
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Der Bund müsse schneller liefern, heißt es aus der Staatskanzlei.
In der Debatte um finanzielle Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten zwischen Bund und Ländern wirft Ministerpräsident Stephan Weil der Bundesregierung vor, beim Geld zu blockieren. Im vergangenen Jahr kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten und anderen Migrantinnen und Migranten das Land Niedersachsen rund 1,2 Millionen Euro - doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Viele Kommunen fühlen sich überfordert und beklagen, dass die Kosten ihr Budget sprengten.
Ministerpräsident Weil will Druck auf Bundes-SPD machen
Das nächste Gespräch zwischen Bund und Ländern über die Finanzen ist eigentlich erst um Ostern herum geplant. Weil dauere das aber zu lange, heißt es aus der Staatskanzlei. Er fordert, dass der Bund schneller und mehr liefern müsse. Der Ministerpräsident will nun Druck auf seine eigene Partei im Bund machen. Er erwarte, dass die Bundesregierung beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit am Tisch sitzt, heißt es - und zwar nicht nur SPD-Innenministerin Nancy Faeser, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Migration
