Razzia bei "Reichsbürgern": Drei Festnahmen in Niedersachsen
Bundesanwaltschaft und Polizei haben 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer einer terroristischen Gruppe festgenommen. Unter den Beschuldigten aus der "Reichsbürger"-Szene sind drei Niedersachsen.
Einer von ihnen ist der ehemalige Hauptkommissar Michael F. aus Hannover, der wegen seiner Nähe zur Szene bereits aus dem Polizeidienst ausscheiden musste. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem NDR in Niedersachsen. F. sei im Zuge der bundesweiten Razzia am Mittwochmorgen im Landkreis Hildesheim festgenommen worden, zudem seien zwei Objekte von ihm in der Landeshauptstadt und im Landkreis Harburg durchsucht worden, sagte Behördensprecher Christian Fastermann.
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Weitere Festnahmen in Hannover und dem Landkreis Peine
Neben dem Ex-Polizisten wurden laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" auch Paul G. aus Hannover und die Ärztin Melanie R. aus dem Landkreis Peine festgenommen. Letztere ist dem Bericht zufolge die Lebensgefährtin von Michael F. Darüber hinaus hat die Polizei in Niedersachsen Wohnungen von weiteren Beschuldigten durchsucht - unter anderem in Celle.
Beschuldigte glauben an Verschwörungsmythos des "Deep State"
Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, die die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen und durch eine eigene ersetzen sollte. In Grundzügen hätte die Gruppe diese bereits ausgearbeitet und einen Umsturz teilweise auch mit Waffen trainiert. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Offenbar begründe sie auf Verschwörungsmythen wie der QAnon-Ideologie. Ihre Mitglieder seien überzeugt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde. Dieser - direkt übersetzt - "tiefe Staat" ist demnach ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs, einschließlich der Russischen Föderation sowie der USA.
VIDEO: Polizei nimmt bei Razzien mutmaßliche "Reichsbürger" fest (07.12.2022) (2 Min)
Michael F. war Teil des "militärischen Arms"
F. gehörte laut Bundesanwaltschaft zum "militärischen Arm" der Vereinigung und war Mitglied im sogenannten Führungsstab. Letzterer habe unter anderem die Aufgabe gehabt, Mitglieder zu rekrutieren, Waffen und andere Ausrüstung zu beschaffen, Schießübungen zu organisieren sowie Pläne für die Unterbringung und Verpflegung der "Heimatschutzkompanien" zu entwickeln. Beim Anwerben von Unterstützern hätten sich die Beschuldigten vorwiegend an Polizisten und Soldaten gerichtet, hieß es weiter. Michael F. und andere sollen im November 2022 versucht haben, in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen.
Melanie R. sollte leitende Position im neuen Staat haben
In der von der Gruppe geplanten Übergangsregierung sollte Melanie R. als eine Art Ressortleiterin - ähnlich den Mitgliedern eines Kabinetts - eingesetzt werden, so die Ermittelnden. Als Staatsoberhaupt wollten die Beschuldigten offenbar den hessischen Unternehmer Heinrich XIII P. R. einsetzen, der als Kopf der Gruppe gilt und dem sogenannten Rat vorsitzt. Dessen Mitglieder haben sich den Angaben zufolge seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die Machtübernahme zu planen.
Minister Pistorius: "Überrascht mich nur bedingt"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich vom Bekanntwerden der Vereinigung und den Festnahmen "nur bedingt" überrascht. Es sei bekannt, dass sich die Szene in Deutschland verändere und radikalisiere. "Deshalb ist es gleichzeitig beruhigend, zu sehen, dass die Sicherheitsbehörden - vom Bund über die Länder - sehr, sehr gut und sehr vernetzt zusammenarbeiten", sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch. Laut Verfassungsschutzbericht 2021 gibt es landesweit etwa 900 Mitglieder und Anhänger der "Reichsbürger"-Szene, etwa 50 von ihnen gelten demnach als Rechtsextremisten.
Festnahmen und Durchsuchungen in elf Bundesländern
Bei der Razzia am Mittwochmorgen waren laut Bundesanwaltschaft in elf Bundesländern rund 3.000 Beamtinnen und Beamte in elf Bundesländern im Einsatz. Dabei seien mehr als 130 Objekte durchsucht worden. Neben den 22 Hauptverdächtigen wurden den Angaben zufolge drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Am Nachmittag waren acht Festgenommene in Untersuchungshaft untergebracht, wie die Behörde weiter mitteilte. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die Razzia auf seinem Twitter-Kanal als "Anti-Terror-Einsatz". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge lassen die Ermittlungen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem "Reichsbürger"-Milieu blicken".
