Daniela Behrens wird Niedersachsens neue Innenministerin
Aufgrund des Wechsels von Boris Pistorius nach Berlin baut Niedersachsen das Kabinett um: Daniela Behrens wird neue Innenministerin, Andreas Philippi (beide SPD) übernimmt deren Gesundheitsressort.
Er sei von beiden Personalien überzeugt, dass sie gut ins Team passen werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag bei der Vorstellung von Behrens und Philippi in der Landespressekonferenz in Hannover. Er setze große Stücke in Behrens, die in der Geschichte Niedersachsens die erste Innenministerin sein wird. Behrens habe in der Pandemie eine der schwierigsten politischen Aufgaben übernommen und "von der ersten Woche an überzeugt". Sie habe dabei "eindrucksvoll unter Beweis gestellt", dass sie "krisenerprobt und krisenfest" sei. Dazu komme ihre klare Kommunikation nach innen und außen. Dies werde sie auch im Innenministerium unter Beweis stellen, so Weil.
Weil: Brief reicht für Amtsübergabe aus
Während der künftige Gesundheitsminister Andreas Philippi vereidigt werden muss, reicht für Behrens Berufung ins Innenministerium ein Brief, wie Weil erläuterte. Behrens, seit März 2021 Gesundheitsministerin im Bundesland, hatte nach dem Bekanntwerden der Berufung von Pistorius zum Verteidigungsminister bereits übergangsweise die Führung des Innenministeriums übernommen. Im Kabinett ist es der erste Umbau seit der Landtagswahl. SPD und Grüne regieren seit rund zweieinhalb Monaten in Niedersachsen.
Behrens: "Niedersachsen ist ein sichereres Land und das soll es auch bleiben"
Die 54-Jährige betonte, dass sie sich auf die neue Aufgabe freue. Es sei schön, als erste Frau im niedersächsischen Innenministerium Geschichte zu schreiben. "Ich hoffe, dass das Innenministerium mit einer starken Frau umgehen kann", so Behrens. Sie übernehme die Aufgabe mit großer Überzeugung und aus großem Respekt. "Niedersachsen ist ein sichereres Land und das soll es auch bleiben", sagte Behrens. Gleichwohl würden große Herausforderungen warten - darunter die Begleitung von Geflüchteten. Eine weitere Hauptaufgabe sei, dass die Sicherheitsbehörden gut arbeiten können - und die Gesellschaft ihnen dabei auch den Rücken stärkt, so Behrens.
Erfahrungen im Wirtschafts- und Bundesfamilienministerium
Die in Bokel (Landkreis Cuxhaven) lebende Behrens leitet seit 2021 das niedersächsische Sozialministerium, das auch für die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung zuständig ist. Sie folgte auf Carola Reimann. Vor ihrer Rückkehr nach Niedersachsen war sie Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium in Berlin. Bis 2017 war die gelernte Journalistin Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Hannover, davor Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.
Städtetag betont bisherige "konstruktive Zusammenarbeit"
Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, lobte die Zusammenarbeit mit Behrens in den vergangenen Jahren. Dies gelte etwa in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium beim Thema Schließung der Spielhallen oder auch bei der Novellierung des Krankenhausgesetzes und der Restrukturierung der niedersächsischen Krankenhäuser. "Wir freuen uns auf weitere konstruktive Zusammenarbeit in ihrer neuen Funktion und wünschen ihr viel Glück", sagte Arning dem NDR in Niedersachsen.
Polizei-Gewerkschaft: "Dieses Ressort ist kein leichtes"
Positiv äußerte sich auch Olaf Kapke vom Landesfeuerwehrverband Niedersachsen. Er habe Daniela Behrens als "sehr kompetent und versiert wahrgenommen". Er erwarte allerdings, dass die neue Innenministerin die Pläne ihres Vorgängers, darunter die Novellierung des Brandschutzgesetzes, wie vereinbart umsetzen wird, so Kapke. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen sieht etwa vor dem Hintergrund der Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht viele Aufgaben für Behrens. "Dieses Ressort ist kein leichtes. Es bedarf einer konsequenten Führung, aber es braucht auch immer ein beratungsoffenes Ohr. Beides erwarten die Kolleginnen und Kollegen und haben es bei ihrer täglich herausfordernden beruflichen Tätigkeit auch verdient", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers.
CDU-Landeschef sieht Herausforderungen
Der designierte CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht die neue Innenministerin vor großen Aufgaben. Dies gelte insbesondere im Bereich Flüchtlingsunterbringung, sagte Lechner am Freitagvormittag. Für die AfD-Landtagsfraktion steht Behrens unter Handlungsdruck. Es sei wichtig, dass sie als Innenministerin anpackt, was vorher sträflich vernachlässigt worden sei, sagte Stephan Bothe, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er forderte unter anderem, die Polizei zu stärken, Clankriminalität zu bekämpfen und für ein funktionierendes Abschiebesystem zu sorgen.
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