Niedersachsens SPD will mehr günstigen Wohnraum schaffen
Bezahlbarer Wohnraum, eine höhere Zulage für Polizeikräfte in bestimmten Einsätzen sowie ein Gesetz gegen digitale Gewalt: Das waren zentrale Themen der SPD-Klausurtagung auf Norderney.
Um die Wohnraum-Problematik in den Griff zu bekommen, soll in Niedersachsen eine Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden. Das haben die Politikerinnen und Politiker der SPD auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Diese landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll Wohnungen neu bauen, kaufen oder auch sanieren. Und sie soll nach dem Willen der Sozialdemokraten noch in diesem Jahr an den Start gehen.
SPD-Fraktion will Zulage für Einsatzkräfte erhöhen
Es ging bei der Tagung aber nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten oder Feuerwehrleute. Um diejenigen zu entlasten, die täglich auf der Straße im Einsatz sind, will die SPD die Zulage erhöhen. Künftig soll es 180 Euro im Monat geben. Bisher haben beispielsweise Polizistinnen und Polizisten 127 Euro bekommen. Wann die Zulage kommt, ist noch unklar.
Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
Zudem wollen die Sozialdemokraten ein bundesweites Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet vorbereiten. Noch in diesem Jahr sollen die Eckpunkte in den Bundesrat eingebracht werden. "Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können", hieß es seitens der SPD-Fraktion. Auch die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll personell aufgestockt werden.
