Wahlmann will Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet
Das Internet bietet viel Raum für Hass und Hetze. Bisher müssen Betroffene selbst dafür sorgen, dass Inhalte in sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das will Niedersachsens Justizministerin ändern.
Dafür will Kathrin Wahlmann (SPD) ein Gesetz im Bundesrat anregen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das darf es nicht sein. Wir möchten eine offene Debattenkultur an der sich jeder beteiligt, der es gerne möchte und sich keiner aus Angst vor anderen zurückzieht", so die SPD-Politikern. Die Idee ist, dass sich Betroffene von Internet-Straftaten in Zukunft direkt an das Amtsgericht wenden können. Dort könnten Betroffene einen Beschluss gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks erwirken, durch den dann Inhalte gelöscht oder Accounts gesperrt werden.
VIDEO: Opfer von Hasskommentaren sollen besser geschützt werden (24.02.2023) (2 Min)
Hass und Hetze im Netz derzeit schwierig zu löschen
"Derzeit ist es möglich, dass man den Betreiber direkt verklagt, das läuft aber nach den AGBs des digitalen Netzwerks", erklärt Wahlmann. Ihr sei wichtig, dass es nach rechtsstaatlichen Maßstäben laufe. "Nach denen, die wir uns als Demokratie gesetzt haben." Bisher ist es für die Betroffenen ein komplizierter Weg. Zwar können sie sich bei Plattformen wie Facebook oder Instagram beschweren und Inhalte melden. Laut der Opferschutzorganisation HateAid hat das aber nicht immer Erfolg. Denn die Plattformen würden diese Meldungen "willkürlich" behandeln, erklärt Josephine Ballon von der Organisation. Betroffene könnten zudem eine Strafanzeige stellen. Das machen aber die wenigsten, weil Verfahren sehr teuer werden können und lange dauern.
Niedersachsen könnte Druck für ein Gesetz erhöhen
Mit einem Beschluss vom Amtsgericht hingegen könnten Beiträge in sozialen Netzwerken einfacher gelöscht oder Accounts gesperrt werden. HateAid unterstützt das Vorhaben Wahlmanns, betont aber: Das Verfahren müsse niedrigschwellig und günstig sein. "Digitale Gewalt ist etwas, was Menschen nicht nur einmal im Leben widerfährt, sondern vielleicht mehrmals die Woche oder sogar täglich", so Ballon. Niedersachsens Justizministerin ist mit ihrem Plan nicht alleine. Richterlich angeordnete Accountsperren sind bereits im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehen. Ein Vorstoß Niedersachsens könnte den Druck erhöhen. Ministerin Wahlmann plant deshalb eine Bundesratsinitiative für ein solches Gesetz.
