Koalitionsgespräche: NABU und BUND fürchten um Artenschutz
Niedersachsens Umweltschützer blicken mit Sorge auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie appellieren an Union und SPD, den Artenschutz mehr in den Blick zu nehmen.
Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD in Berlin waren ergiebig. Auf elf Seiten haben sich die Koalitionspartner in spe auf die Eckpfeiler eines möglichen Regierungsprogramms geeinigt. Alles sortiert und thematisch geordnet in die großen Themen: "Finanzierung", "Wirtschaft", "Arbeit und Soziales" und "Migration". Weitere Punkte folgen unter "Weitere ausgewählte Vorhaben". Ein Thema findet aber kaum Platz: Natur- und Artenschutz. Das treibt den Umweltschützern Sorgenfalten auf die Stirn.
BUND: "Keine Silbe zur Artenkrise"
"Die dramatische Krise der biologischen Vielfalt und der ungebremste Rückgang unserer Arten wurde von Union und SPD in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt", heißt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner ein klares Bekenntnis von Union und SPD. Eine neue Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch, dass das Thema Landwirtschaft im Sondierungspapier kaum auftaucht, stößt Gerstner sauer auf: "Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine verlässliche und einkommenswirksame Honorierung, wenn sie zusätzliches leisten für Natur- und Artenschutz in der Fläche."
NABU appelliert an Verhandler in Berlin
Vom Naturschutzbund NABU ist ähnliches zu hören. Landwirtschaftliche Betriebe seien darauf angewiesen, dass Maßnahmen gegen den weiteren Verlust der Artenvielfalt, auch auf Bundesebene angegangen und auch finanziert werden. Er sei bestürzt, dass im Sondierungspapier weder der Begriff "Artenschutz" noch der Begriff "Naturschutz" auftauche, so der Landesvorsitzende Holger Buschmann. Daher gehe sein dringender Appell in Richtung der Verhandler, die für die Menschen lebenswichtigen Themen Naturschutz und Klimaschutz ambitioniert anzugehen.
Umweltminister Meyer hofft auf Klimafonds
Auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich geäußert: "Ich teile die Sorge, dass der Natur- und Artenschutz bei der neuen Koalition auf Bundesebene im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder kommt". Meyer setzt dabei aber auch auf den mit 100 Milliarden Euro aufgestockten Klima- und Transformationsfonds. "Daraus wird auch das größte Naturschutzprogramm, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für Moore, Wälder, Salzwiesen und Auen, finanziert." Niedersachsen habe als "Moorland Nummer 1" ein großes Interesse daran.
SPD beruhigt, CDU schweigt
Aus Niedersachsens SPD äußert sich Generalsekretärin Dörte Liebetruth: "Wir haben vollstes Vertrauen in unser Verhandlungsteam. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Sondierungspapier nicht alle Themen angesprochen werden". Der Koalitionsvertrag werde deutlich ausführlicher sein. Der Landesverband der CDU will die Berliner Verhandlungen nicht kommentieren.
