Grünen-Landeschefin zur Asylpolitik: Brauchen "nicht noch mehr Zoff"
Niedersachsens Grüne treffen sich an diesem Wochenende zum Landesparteitag. Dabei wird auch über Migration diskutiert. Die Landesvorsitzende Greta Garlichs forderte von ihrer Partei im Vorfeld eine klare Haltung.
Bei dem Treffen in Osnabrück ziehen die Grünen zudem nach einem Jahr Regierungsbeteiligung eine Zwischenbilanz. Es soll beispielsweise um den Stand und die Ziele der Energiewende gehen.
VIDEO: Grüne kommen zum Landesparteitag zusammen (3 Min)
Frau Garlichs, am Wochenende treffen sich Niedersachsens Grüne zur Landesdelegiertenkonferenz. Es werden weder Wahllisten aufgestellt, noch Vorstände gewählt. Was erwarten Sie von dem Treffen?
Greta Garlichs: Ich erwarte vor allem wichtige inhaltliche Diskussionen und Impulse. Wir wollen über Energieinfrastruktur sprechen. Außerdem soll es am Sonntag eine Debatte über das Thema Asylpolitik geben, wo ich auch erwarte, dass wir als Partei gemeinsam geschlossen nach vorne gehen.
Beim Thema Asylpolitik müssen die Grünen in der Ampel aktuell schwierige Entscheidungen mittragen. Sorgt das bei Ihnen für Bauchschmerzen?
Garlichs: Ich glaube das Wort "Bauchschmerzen" wird im Moment in diesem Zusammenhang sehr inflationär benutzt. Wir versuchen vor allem, als stabiler Teil der Bundesregierung zu konstruktiven Lösungen beizutragen. Es werden viele Ideen ins Spiel gebracht, die absolut gar nichts bringen für die Debatte. Wir müssen gerade jetzt vor allem Arbeitsverbote lockern. Wir müssen schnellere Integration fördern. Wir müssen auch die Potenziale für den Arbeitsmarkt heben. Ohne Migration und Integration werden wir unsere Wirtschaftskraft nicht aufrechterhalten können. Wir müssen uns immer wieder mit Sachpolitik in die Debatte einbringen.
Trotzdem sind die Kompromisse in der Ampel ja sicherlich schwer für die Grünen mitzutragen. Zum Beispiel wenn es um schnellere und leichtere Abschiebungen geht …
Garlichs: Wichtig ist: Wenn es zur Abschiebung kommt, muss diese unter Einhaltung aller menschenrechtlichen Standards passieren. Ideen wie zum Beispiel Asylprüfungen in Drittstaaten außerhalb Europas sind Quatsch. Das ist auch mit unseren Standards nicht zu vereinbaren. Das lehnen wir komplett ab.
Wünschen Sie sich denn ein bisschen mehr grüne Gegenwehr in der Ampel?
Garlichs: Ich glaube das, was das Land braucht, sind wirklich tragfähige Lösungen und nicht noch mehr Zoff.
Schauen wir mal nach Niedersachsen. Rot-Grün regiert nun seit einem Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Garlichs: Ich bin in vielen Teilen sehr zufrieden. Wir sind unter sehr schwierigen Umständen in diese Regierungszeit gestartet. Viele Krisen haben uns erschüttert und erschüttern uns noch. Dennoch nehmen wir die Herausforderungen an und haben bereits an vielen Stellen die Weichen richtig gestellt. Wir investieren in die Zukunft. Wir schieben den Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Das gleiche Gehalt für alle Lehrkräfte ist ein wichtiges Versprechen, das unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg umsetzt. Wir haben hier in Niedersachsen viel bewegt, damit wir gut und zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Insgesamt bin ich sehr zufrieden.
Vier Jahre bleiben noch in der rot-grünen Koalition ….
Garlichs: Was für mich persönlich sehr wichtig ist, dass wir das Vertrauen in die Demokratie, das Zutrauen in Politik erhöhen und verbessern. Die rot-grüne Landesregierung muss hier noch mehr Maßnahmen zur sozialen Sicherheit einbringen. Viele Menschen in Niedersachsen sorgen sich wegen steigender Mieten und hoher Kosten für Energie und Lebensmittel. Unser Ziel ist: Es soll niemand in Niedersachsen um die eigene Existenz fürchten müssen. Das werden wir weiter vorantreiben.
Das Interview führte Helmut Eickhoff, NDR.de
