Geld für die Meyer Werft? Hilfen sind Thema im Bundestag
Auf Antrag von CDU und der Linken wird sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beschäftigen. Soll sie Geld vom Bund bekommen?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem NDR bestätigt, dass es Gespräche mit dem Land Niedersachsen und der Meyer Werft über eine mögliche Unterstützung durch den Bund gibt. Und diese zusätzliche Unterstützung des Bundes könnte auch notwendig werden. Denn sollte es nicht gelingen, einen Investor zu finden, der bei der Werft einsteigt, so der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), müsse man sich auf verschiedene Szenarien einstellen. Und hier arbeite man eng mit dem Bund an gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten. Am Mittwoch nun wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit möglichen Staatshilfen für die Meyer Werft beschäftigen. Die Oppositionsparteien CDU und Linke hatten unabhängig voneinander Auskunft vom Bundeswirtschaftsministerium erbeten.
CDU unterstützt mögliche Hilfen für Meyer Werft
Der niedersächsische Bundeshaushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) steht möglichen Bundeshilfen für die Meyer Werft grundsätzlich positiv gegenüber. Denn er findet, die Meyer Werft betreibe ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Aus seiner Sicht sollte sich der Bund auch möglichst bald entscheiden. Deshalb will sich Mattfeldt in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch vom Bund unter anderem über die weiteren zeitlichen Abläufe unterrichten lassen. Sollten Sondersitzungen des Haushaltsausschusses während der parlamentarischen Sommerpause, die ab nächster Woche beginnt, nötig sein, stünde er als haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem nicht im Wege.
SPD und Linke fordern Beschäftigungsgarantien
Unabhängig von der CDU hat auch die Linke beantragt, dass das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch Auskunft zu möglichen Hilfen für die Meyer Werft geben soll. Denn auch aus Sicht des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Victor Perli (Linke) drängt die Zeit. Perli sorgt sich vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze. Deshalb sollte die Bundesregierung seiner Ansicht nach im Gegenzug für Hilfszusagen unter anderem Beschäftigungsgarantien einfordern. Das sieht auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde aus Niedersachsen so. Schließlich müsse er mögliche Bundeshilfen dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigen können. Und dafür müsse das Unternehmen außerdem seinen Unternehmenssitz von Luxemburg wieder nach Deutschland verlegen und die Werft sollte die paritätische Mitbestimmung einführen, findet Rohde.
Wirtschaftsexperte sieht staatliche Beteiligung kritisch
Der Industriepolitik-Experte Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält staatliche Hilfen für Unternehmen für sinnvoll, wenn es darum geht, einen zeitlich begrenzten finanziellen Engpass zu überwinden. Vorausgesetzt die Unternehmen seien wirtschaftlich gesund und es handele sich um wichtige Arbeitgeber in einer strukturschwachen Gegend. Und sollte es sich dabei zum Beispiel um Bürgschaften handeln, würden sie auch nicht die Staatskasse belasten, sagt Gornig. Kritischer aber beurteilt es der Wirtschaftsexperte, wenn der Staat Bedingungen für seine Hilfe stellt oder gar selbst mit einsteigt. Das würde eine Sanierung, die oft nötig sei, eher behindern, so der Wirtschaftsexperte. Denn die Politik wolle eher nicht für den Wegfall von Arbeitsplätzen verantwortlich sein.
Nach NDR Informationen hat der Bund ein Sanierungsgutachten von der Meyer Werft angefordert, das im Laufe des Julis vorliegen soll.
