Fake-Plakate gegen Grüne: Staatsschutz ermittelt
Im Falle der Fake-Kampagne gegen Niedersachsens Grüne ermittelt nach Angaben der Polizei Hannover nun der Staatsschutz. Die Plakate waren in mehreren Städten aufgetaucht.
Unbekannte haben offenbar nicht nur gefälschte Parteiplakate aufgehängt, sondern auch die Homepage des Landesverbands kopiert und um falsche Inhalte ergänzt. Außerdem verschickten sie eine Pressemitteilung. Laut Grünen-Sprecherin Heike Köhn sind in Hannover, Osnabrück, Göttingen, Braunschweig und Lüneburg falsche Plakate ausgehängt worden. Die Partei habe Strafanzeige gestellt, sagte Köhn. Die Inhalte der Poster und der Pressemitteilung seien nicht von den Grünen. Die Kampagne störe mit falschen Botschaften die politische Debatte, heißt es von der Partei. Sie wirft den unbekannten Tätern Identitätsklau vor. Der Kreisverband in Lüneburg distanzierte sich ebenfalls von den Inhalten der Plakate.
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Plakate mit Hamburg und Habeck ausgehängt
Auf den Postern - es sollen rund ein Dutzend sein - ist unter anderem Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg mit dem Slogan "VW steht für Verkehrswende" abgebildet. Hamburg sitzt als stellvertretende Ministerpräsidentin im Aufsichtsrat von Volkswagen. Ein weiteres Plakat zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Spitze gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Initiatoren geht Politik der Grünen nicht weit genug
"Die Kampagne richtet sich nicht gegen die Grünen", heißt es in einem schriftlichen Statement der bislang unbekannten Initiatoren an die Deutsche Presse-Agentur. Jedoch fehle Niedersachsen ein Sofortprogramm für die Verkehrswende. Auf der Fake-Homepage hatten sie verkehrspolitische Ziele formuliert - etwa einen Ausbaustopp für Autobahnen und die Umstellung der Autoindustrie auf Busse, Bahnen und Lastenräder. Alles "hoffentlich grüne Forderungen", so die Initiatoren. Andernfalls bedürfe es einer Richtigstellung seitens der Partei, um die Politik der Grünen besser einordnen zu können.
Fake-Plakate waren kein regulärer Werbeauftrag
Auch auf den Plakatflächen eines Dienstleisters für Außenwerbung waren Motive der Fake-Kampagne zu sehen. Es habe sich dabei nicht um einen regulär gebuchten Auftrag gehandelt, sagte ein Unternehmenssprecher. Und: "In solchen Fällen kümmern wir uns umgehend um die Entfernung solcher Plakate."
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