FDP will Autos wieder in den Fokus rücken: Vorstoß sorgt für Kritik
Grüne Ampel-Wellen, Flatrate-Parken in der Innenstadt - die Liberalen in Berlin nennen das "Fahrplan der Zukunft: Eine Politik für das Auto". Doch in Niedersachsen stößt das auf wenig Zuspruch.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert die Pläne: "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit dem Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft." Studien würden zeigen: Die Verkehrswende sei ein Hebel für die Wiederbelebung der Stadtzentren. "Wir bekommen Kundinnen und Kunden nur dann in die Innenstädte, wenn es dort Orte gibt, an denen man sich gern aufhält", sagt Onay dem NDR Niedersachsen. Aus seiner Sicht braucht es ein Zusammenspiel aus Gastronomie, Spielplätzen, kühlen und schattigen Orten. "Die Konkurrenz ist der Onlinehandel und da bestehen die Innenstädte nur, wenn die Leute gern dort sind."
Verkehrsminister Lies hält Gesamtkonzept für richtig
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist überzeugt: "Zuspitzungen helfen uns in der Debatte nicht weiter." Es sei problematisch, sich nur auf einen Verkehrsträger wie das Auto zu konzentrieren und so andere zu diskriminieren, sagt er dem NDR Niedersachsen. "Die Verkehrspolitik der Zukunft ist ein Zusammenspiel des klimaneutralen Individualverkehrs und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, der Rad- und Fußwege."
FDP legt Fünf-Punkte-Plan auf
Die FDP will dagegen das Auto stärken und hat dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Darüber hatte zuerst die "Bild" berichtet. Die FDP nennt das "Fahrplan Zukunft: Eine Politik für das Auto" und setzt auf kostenloses Kurzzeitparken in Innenstädten. Dazu soll es eine Art Flatrate geben, ähnlich wie beim Deutschlandticket. Fußgängerzonen und Radwege sollen dagegen nur dann ermöglicht werden, wenn sie ins Gesamtkonzept passen. Außerdem müsse die Wirtschaft stärker einbezogen werden.
FDP-Chef Kuhle: Nicht mit "Brechstange" vorgehen
"Städtische und ländliche Räume sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagt Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, dem NDR Niedersachsen. Es sei deshalb wichtig, dass Menschen aus dem ländlichen Raum auch weiterhin Zugänge zu den Innenstädten bekommen. Das Vorhaben von Hannovers Oberbürgermeister Onay, die Innenstadt bis 2030 nahezu autofrei zu gestalten, hält Kuhle für gescheitert. Man sollte nicht mit der "Brechstange" vorgehen.
CDU, FDP und SPD stellen sich gegen Onays Innenstadtkonzept
Onays Innenstadt-Konzept wird im Rat der Stadt Hannover derweil blockiert. Die frühere Koalitionspartnerin SPD hat sich mit CDU und FDP zusammengetan und sich auf ein eigenes Verkehrskonzept verständigt. Kostenloses Parken am Abend, einzelne autofreie Straßen, statt nahezu autofreier Innenstadt. Rastherr Wilfried Engelke (FDP) sagt: "Man darf nicht nur daran denken, dass es Fußgänger und Fahrradfahrer gibt, sondern es gibt auch Menschen, die das Auto brauchen. Wir haben deshalb nicht nur auf die Fahrradspeiche und die Schuhsohle geguckt, sondern uns gefragt, wie ein Gesamtkonzept aussehen muss." Man sei offen für Anträge der Grünen und Gespräche mit dem Oberbürgermeister, sagt Engelke.
ADAC hält Gesamtkonzept für wichtig
Die Verkehrspolitik führt zu Grabenkämpfen - Einigkeit ist nur schwer zu erreichen. Eine Sprecherin des ADAC Niedersachsen sagt dem NDR: "Grundsätzlich müssen Maßnahmen dazu beitragen, Mobilität zu ermöglichen, Klimaschutz zu stärken und Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie sollten zusätzlich helfen, Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmenden zu entschärfen." Einige Vorschläge setzen in dieser Hinsicht Impulse, wie beispielsweise das begleitete Fahren ab 16 Jahren. Die Sprecherin macht aber auch deutlich: Die Autos extra in die Stadt zu locken, sollte vermieden werden. "Wichtig ist ein schlüssiges Gesamtkonzept." Und dieses zu erstellen, liegt in der Hand der Kommunen.
