Hannover: SPD lässt rot-grüne Koalition im Rat platzen
Es hatte sich angedeutet: Die Koalition im Rat Hannover aus Grünen und SPD ist nach zwei Jahren der Zusammenarbeit beendet. Das teilten die Sozialdemokraten am Montag auf einer Pressekonferenz mit.
Im rot-grünen Bündnis hatte es schon länger geknirscht. Der endgültige Knackpunkt, so scheint es, war wohl die Vorstellung der Innenstadtpläne von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Er plant unterem anderem, eine fast autofreie Innenstadt bis 2030 und trat dabei zuletzt ordentlich aufs Tempo.
Autofreie Innenstadt? SPD will Bürgerbeteiligung
Grundsätzlich zeigte sich auch die SPD von dem Plan einer autofreien Innenstadt überzeugt. Zuletzt verhandelten die Sozialdemokraten daher auch weiter mit den Grünen. Die SPD wünsche sich bei den Plänen aber mehr Beteiligung durch Wirtschafts- und Sozialverbände, also einen größeren und umfassenderen Dialog mit Bürgerbeteiligung, sagte Adis Ahmetovic, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, bereits Ende September. Unsicher sind die Sozialdemokraten außerdem, ob der Finanzplan des Oberbürgermeisters für den Umbau der Innenstadt ausreicht.
SPD: Nun wechselnde Mehrheiten im Rat der Stadt Hannover
Bei der Entscheidung der SPD, die Koalition mit den Grünen zu beenden, spielt nach Informationen des NDR Niedersachsen offenbar auch der Bundestrend eine Rolle. "Bei der SPD ist Panik ausgebrochen", heißt es. Offenbar macht sich die Sorge breit, dass die SPD bei kommenden Wahlen wichtige Wahlkreise an CDU und AfD verlieren könnte. In Hannover will die SPD nun je nach Sachverhalt eine Zusammenarbeit in wechselnden Mehrheiten in Zusammenarbeit mit den Bezirksräten. "Das stärkste Argument soll gelten", sagte Ahmetovic am Montag. Eine neue feste Koalition ist nicht der Plan.
