"Menschlich und fachlich eine sehr gute Wahl"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlässt die Landesregierung und wird neuer Verteidigungsminister. Viele Reaktionen sind positiv, die Opposition im Bund kritisiert die Personalie.
MIt dem Wechsel nach Berlin verliert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) seinen langjährigen Innenminister. Weil dankte Pistorius für die "großartige Arbeit in den letzten zehn Jahren für Niedersachsen". Deutschland bekomme mit ihm einen "sehr guten Verteidigungsminister". Pistorius werde sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland mit aller Kraft einsetzen, das sei noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen, so Weil. Pistorius habe zudem als Innenminister in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, gezeigt, dass er "einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten" hat. Er habe zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit im Land gesorgt und so manche Herausforderung "gut und umsichtig bewältigt".
CDU: "Kanzler nimmt eigene Zeitenwende nicht ernst"
Aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Bei der Personalie handle es sich um eine "Besetzung aus der B-Mannschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul. "Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt." Wadephul kritisierte, dass Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle spielen würden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich weniger kritisch. Pistorius müsse nun die unter seiner Vorgängerin liegen gebliebenen Projekte schnellstens anpacken, das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr müsse umgehend umgesetzt werden.
Ampel-Parteien loben Kanzler-Entscheidung
Auf Bundesebene lobten die Partner der SPD in der Ampel-Koalition die Personalie. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gratulierte via Twitter dem "neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius". Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Ernennung des Niedersachsen. Pistorius sei ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfüge. "Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss große Aufgaben bewältigen", erklärte Habeck. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags und als mögliche Nachfolgerin von Lambrecht gehandelt, nannte den neuen Minister einen "engagierten, führungsstarken und leidenschaftlichen Politiker". Pistorius sei jemand, "dem die Bundeswehr sehr am Herzen liegt und auf den sie sich verlassen kann", sagte sie der "Rheinischen Post".
Sondervermögen bei Pistorius in besten Händen
Auch aus Niedersachsen gibt es viel Zustimmung: Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dunja Kreiser lobte die Wahl von Pistorius. "Er bringt die Führungserfahrung mit, die es braucht, das Bundesministerium durch das momentan schwere Fahrwasser zu lenken", sagte Kreiser. Sie habe keinerlei Zweifel, dass Pistorius das Bundesministerium in der Zeitenwende überzeugend leiten werde, sagte die Bundestagsabgeordnete für Wolfenbüttel, Salzgitter und den Nordharz. Das Sondervermögen sei bei ihm in besten Händen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Osnabrück äußerte sich positiv. Menschlich und fachlich sei der SPD-Politiker eine sehr gute Wahl. Pistorius werde aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung als niedersächsischer Innenminister das Verteidigungsministerium wieder in ruhiges Fahrwasser bringen, teilte Polat via Twitter mit.
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