Mehr Polizeipräsenz in Niedersachsen geplant
In Niedersachsen soll die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz- und Streifendienst in diesem Jahr steigen. Laut Innenministerium sollen Umstrukturierungen für mehr Beamte in der Fläche sorgen.
Rund 200 Polizeibeamtinnen und -beamte sollen künftig mehr in der Fläche arbeiten, wie das niedersächsische Innenministerium am Dienstag mitteilte. Geplant ist demnach, dass rund 120 Beschäftigte aus der Bereitschaftspolizei künftig den Einsatz- und Streifendienst in den sechs regionalen Polizeidirektionen verstärken. Je nach Bedarf sollen dort zwischen 30 und 35 Polizisten zusätzlich zum Einsatz kommen. Weitere Beamte sollen darüber hinaus durch Umstrukturierungen und optimierte Abläufe gewonnen werden. So könne laut Ministerium auch der spätere Eintritt in den Ruhestand für eine Erhöhung des Personalstands bei der Polizei vor Ort sorgen. "Mit den beschlossenen Maßnahmen stärken wir im ganzen Land die Polizeipräsenz vor Ort", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Der Einsatz- und Streifendienst der Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig.
Reduzierung der Bereitschaftspolizei laut Innenministerium kein Problem
Trotz der geplanten Personalreduzierung im Bereich der Bereitschaftspolizei sei eine professionelle Begleitung entsprechender Einsatzlagen weiterhin gewährleistet, sagte die Ministerin. Bereitschaftspolizisten kommen beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen zum Einsatz. Durch die aktuell laufende Ausbildung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten solle deren Zahl bis 2027 wieder aufgestockt werden, so Behrens. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten in Niedersachsen derzeit rund 19.300 Polizistinnen und Polizisten, vor zehn Jahren seien es rund 1.400 Polizisten weniger gewesen.
Kritik von der Polizeigewerkschaft
Kritik an den Planungen gibt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Verschiebung von Personal gleiche einem Notfallplan, um akute Lücken zu stopfen. "Der strukturelle Personalmangel bleibt aber bestehen", sagte Regina Jänichen vom Vorstand der GdP Niedersachsen am Dienstag. Es brauche langfristige Lösungen, die eine spürbare Entlastung für alle Kolleginnen und Kollegen bringen, so Jänichen.
