Angriffe auf Parteigebäude: SPD und CDU oft Zielscheibe
In Niedersachsen hat es in den vergangenen Jahren mehr als 100 Angriffe auf Gebäude und Einrichtungen von Parteien gegeben. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verurteilte die Attacken.
2021 waren es 47 Fälle, 2020 51 Fälle und im Jahr 2019 wurden in 17 Fällen Parteigebäude attackiert, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen mitteilte. Zahlen für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor. Bei den Straftaten habe es sich um Beschädigungen oder Beschmutzungen an Fassaden, Scheiben und Türen gehandelt. Unter anderem gingen nach Angaben des LKA auch Briefe mit pulverartigen Substanzen in Parteigebäuden ein.
Behrens: "Kein Ausdruck von Protest, sondern Straftaten"
Gebäude und Einrichtungen der SPD waren im Zeitraum von 2019 bis 2021 laut LKA 31 Mal Zielscheibe. 30 Angriffe richteten sich demnach gegen die CDU, 24 gegen die AfD, 15 gegen die Grünen und 13 gegen die Linke. Die FDP war in drei Fällen Ziel von Attacken. "Mutwillige Beschädigungen oder Beschmutzungen von Parteibüros sind kein Beitrag zum politischen Diskurs oder gar legitimer Ausdruck von Protest, sondern schlicht und ergreifend Sachbeschädigungen und damit Straftaten", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Diese Straftaten würden konsequent verfolgt und seien aufs Schärfste zu verurteilen.
