Ampel-Verhandlungen: Keine Beschleunigung bei A39 und A20
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Ausbau von Klimaschutz und Verkehr als positiv. Jetzt müssten schnell Gesetzesentwürfe folgen.
"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre in Berlin gestern auf ein einvernehmliches Vorgehen in Sachen Klimaschutz und Planungsbeschleunigung geeinigt haben", sagte der Ministerpräsident am Mittwoch. Nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP am Dienstag ein Maßnahmenpaket mit 16 Punkten beschlossen. Weil sagte, es seien "in einigen Bereichen Durchbrüche erzielt" worden. Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilität müsse Deutschland schneller und entschlossener handeln.
Keine Beschleunigung bei der A20 und der A39
Das Maßnahmenpapier sieht unter anderem vor, dass ausgewählte Autobahnen künftig schneller geplant und umgesetzt werden sollen. Auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen unter anderem fünf Autobahnprojekte in Niedersachsen: die Anschlussstelle Hannover-Herrenhausen, das Autobahndreieck Hannover-West und das Autobahnkreuz Hannover-Buchholz auf der A2 sowie die Anschlussstelle Hildesheim-Salzgitter auf der A7 und das Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück auf der A30. Die geplante Küstenautobahn A20 sowie der Ausbau der A39 stehen dagegen nicht auf der Liste. Beide Projekte seien nicht vom Tisch, aber sie würden auch nicht beschleunigt", sagte Weil. Diese Entscheidung der Bundespolitik habe Niedersachsen zu akzeptieren. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nannte die Nichtberücksichtigung der beiden Vorhaben in einer Stellungnahme "unproblematisch". Beide Politiker wiesen darauf hin, dass sowohl die A20 als auch die A39 weiterhin als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan stünden.
Niedersachsen sichert Unterstützung für Beschlüsse zu
Positiv ist laut Weil das Signal, "dass die Energiewende im Wärmebereich pragmatisch ausgestaltet werden soll und unbillige Härten vermieden werden sollen." Niedersachsen habe wiederholt eine soziale Ausgestaltung der finanziellen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen gefordert, für die sich nun auch die Bundesregierung ausgesprochen habe. Jetzt müssten die Beschlüsse des Koalitionsausschusses schnell in Gesetzentwürfe umgesetzt werden. Niedersachsen werde den Prozess eng und konstruktiv begleiten, versprach der Ministerpräsident.
