Agrargespräche: Niedersächsische Landwirte verhalten optimistisch
In Berlin haben am Mittwoch Abgeordnete der Ampel-Koalition Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft aufgenommen. Es soll ein Ausgleich für die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen gefunden werden.
Kurz vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz haben sich in Berlin Bundestagsabgeordnete mit mehreren Dutzend Vertretern von Landwirtschaftsverbänden beraten. Auch dabei waren Vertreter von Umwelt- und Verbraucherverbänden, vom Lebensmitteleinzelhandel und aus der Wissenschaft, die schon vor rund vier Jahren in der Zukunftskommission Landwirtschaft zusammengearbeitet hatten. Diese Kommission hatte die damalige Große Koalition als Reaktion auf die Proteste der Landwirte gegen die Düngeverordnung eingesetzt. Sie erarbeitete bereits Vorschläge für eine umweltfreundlichere und gleichzeitig wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die allerdings von der Politik nicht umgesetzt worden sind.
Gedämpfte Erwartungen aus der Landwirtschaft
Zum neuen Agrardialog eingeladen war unter anderem Martin Schulz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Landwirt im Wendland. Schulz hoffte im Vorfeld, dass es endlich Lösungen dafür gibt, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Pessimistisch dagegen ist er, ob es der Politik gelingt, den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu verringern. Auch Holger Hennies, Präsident des niedersächsischen Landvolkverbandes, ging mit verhaltenem Optimismus in die Gespräche. Mehr als 30 Teilnehmende seien für einen Dialog nicht einfach, so Hennies. Und Hagen Stark vom Bundesverband von "Land schafft Verbindung" gab vor Beginn des Dialogs zu bedenken, wenn jeder Teilnehmer ein Eingangsstatement von drei Minuten halte, was laut Einladung vorgesehen ist, werde das schon allein zwei Stunden Zeit in Anspruch nehmen.
Unterschiedliche Ziele der Fraktionen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte im Anschluss den Austausch mit den Verbänden zur zukunftsfähigen Landwirtschaft sehr konstruktiv. Man werde die wertvollen Hinweise der Verbände und Institutionen sorgfältig auswerten und prüfen, welche Ideen weiterverfolgt werden könnten. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hofft, für die Landwirte steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau erreichen zu können. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg dagegen würde gerne die Tierhaltung umwelt- und tierschutzgerechter umbauen, zum Beispiel finanziert durch einen zusätzlichen Tierwohl-Cent auf Fleisch.
Gesetzespaket bis zum Sommer
Auch wenn die drei Ampelfraktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten in die Gespräche gehen - einig sind sie sich darin, dass sie jetzt schnell Lösungen erarbeiten wollen, um die Bauern zu entlasten. Denn schon bis zum Sommer sollen entsprechende Gesetze beschlossen sein.
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