Europa- und Kommunalwahl in MV: Was bringt mir die Europawahl?
Anfang Juni werden auch die deutschen Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig in der EU vertritt, ist unter anderem auch für die Landwirtschaftspolitik, den Tourismus und die Infrastruktur in den Gemeinden von Bedeutung.
Am 9. Juni wird in Mecklenburg-Vorpommern parallel zur Kommunalwahl auch das Europäische Parlament gewählt. Und das ist schon lange kein "zahnloser Tiger" mehr. Denn die Mitwirkungsrechte des Parlaments wurden im Laufe der Jahre immer weiter ausgebaut und stark erweitert, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon.
Was macht eigentlich das Europäische Parlament?
Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschließt das Europaparlament die Gesetze der EU und bewilligt den Haushalt. Es entscheidet nicht nur über internationale Abkommen, sondern gibt auch Leitlinien vor, an die sich die europäischen Staaten halten müssen. In der Landwirtschaftspolitik sind die Beschlüsse des Europaparlaments entscheidend, dasselbe gilt aber auch bei Themen wie Energie, Zuwanderungsfragen oder regionaler Wirtschaftsförderung – und nicht zuletzt beim Studienförderprogramm Erasmus plus.
Wieviel Europa steckt in Mecklenburg-Vorpommern?
Und auch in Sachen Tourismus und Infrastruktur führt längst kein Weg mehr am Europaparlament vorbei: Mit EU-Fördermitteln wurden unter anderem die Schlösser Bothmer, Ludwigslust oder Güstrow restauriert, der Ostseeküstenradweg gebaut oder Neubauten der Uni Rostock finanziert. In der Förderperiode 2021 bis 2027 fließen insgesamt 1,9 Milliarden Euro aus Brüssel nach Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).
Wer vertritt MV in Zukunft im EU-Parlament?
Und auch bei Personalentscheidungen mischt das Europäische Parlament mit: es wählt den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission. Diese achtet darauf, dass alle Länder die Regeln der EU einhalten und macht selbst Vorschläge für neue, einheitliche Regelungen in EU-Staaten. Das EU-Parlament hat 705 Abgeordnete, 96 davon kommen aus Deutschland. Nur einer stammt in der aktuellen Wahlperiode aus Mecklenburg-Vorpommern und das ist der Rostocker Grünen-Politiker Niklas Nienaß, der wieder antritt. Die Landes-CDU geht mit dem Spitzenkandidaten Jascha Dopp in den Wahlkampf, bei der AfD hat der Schweriner Kommunalpolitiker Sebastian Beckmann mit Listenplatz 28 kaum Chancen. Für die SPD stellt sich Nachwuchspolitikerin Sabrina Repp zur Europawahl und die FDP schickt den auch parteiintern umstrittenen Paul Bressel ins Rennen.
