Greifswalder Bürgerschaft regelt Zuteilung in Ausschüssen neu
Am Ende hat das Los entschieden, wer wie viele Plätze in den Ausschüssen bekommt. Für den Chef der neuen konservativen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald ist außerdem klar: Auch mit der AfD würde er kooperieren.
Nach der konstituierenden Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft Anfang Juli wollten die Mitglieder des Gremiums erst wieder Ende September tagen. Doch es kam anders. Nach der Spaltung der CDU-Fraktion und der damit verbundenen Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft musste die Zuteilung der Sitze in den Ausschüssen und Ortsteilvertretungen angepasst werden. Deshalb sind die Mitglieder zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Los entscheidet über Anzahl der Sitze
Die meisten Änderungen bei der Sitzverteilung haben die Bürgerschaftsmitglieder nur zur Kenntnis nehmen müssen. Bei einigen Vorlagen entschied jedoch das Los, welche Fraktion wie viel Sitze im jeweiligen Ausschuss bekommt. So zum Beispiel im Finanzausschuss. Dort musste per Los geklärt werden, ob die Fraktion SPD/Die Linke oder die Fraktion Christlich Demokratische Konservative/IBG/AdbM drei Sitze bekommt oder nur zwei.
Am Ende entschied das Losglück gegen die Fraktion aus SPD und Linke. Sie bekommt nur zwei Sitze. Vor dem Losverfahren sagte der Chef der stärksten Bürgerschaftsfraktion, Christlich Demokratischen Konservative/IBG/AdbM, Axel Hochschild, es sei rechtlich fragwürdig. Seine Fraktion wolle außerdem juristisch klären lassen, ob zwei Parteien, in diesem Fall SPD und Linke, eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen. Für ihn sei es zudem unverständlich, dass sich zwei Fraktionen nicht zu einer Zählgemeinschaft zusammenschließen können.
Hochschild: "Von Brandmauern halte ich nicht viel"
Nach dem Austritt von fünf Christdemokraten aus der CDU-Fraktion haben sich die fünf zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen: Christlich Demokratische Konservative/IBG/AdbM. Zwei Mitglieder stellt die "Initiative Bürgerentscheid" und ein Mitglied kommt von der "Allianz der bürgerlichen Mitte". Zum Fraktionschef wurde Axel Hochschild gewählt, der bis zu seinem Austritt die CDU-Fraktion geführt hatte.
Hochschild betont, dass er nur das umsetzen wolle, was die CDU vor der Kommunalwahl versprochen habe: Eine bürgerlich-konservative Politik und die Abwahl von Rot-Rot-Grün. "Mit den in der CDU-Fraktion verbliebenen Mitgliedern scheint dies nicht möglich zu sein", so Hochschild gegenüber dem NDR. Von einer Abgrenzung zur AfD halte der Fraktionschef nichts mehr. "Die Brandmauer hat nichts gebracht. Die AfD ist immer stärker geworden. Wir machen keine Ausschließeritis." Die Christlich Demokratische Konservative will bei vernünftigen Vorschlägen auch mit der AfD kooperieren. "Es geht um Sacharbeit, um Straßen, Schulen, um das, was den Bürger vor Ort interessiert. Und da ist es egal, von welcher Partei oder Fraktion ein Vorschlag kommt", so Hochschild.
88 Einsprüche zur Kommunalwahl in Greifswald zugelassen
In der Sondersitzung der Bürgerschaft ist auch darüber informiert worden, dass es zur Kommunalwahl 122 Einsprüche gegeben hat. Davon sind 88 zulässig. Diese werden nun geprüft. Bei den Einsprüchen geht es hauptsächlich um die Wählbarkeit von Kandidaten. So gibt es unter anderem Zweifel darüber, dass Nikolaus Kramer (AfD) seinen Hauptwohnsitz in Greifswald hat.
Zukünftig Bürgersprechstunden geplant
Daneben kündigte die Bürgerschaftspräsidentin Madeleine Tolani (CDU) an, künftig monatliche Bürgersprechstunden anzubieten. Die erste gibt es am 19. September 2024 zwischen 16 und 18 Uhr.
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