Wirtschaftsumfrage MV: "Die Lage ist schlecht"
Die Stimmung in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter schlecht. Viele Unternehmen starten mit Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung ins neue Jahr. Das ist das Ergebnis einer branchenübergreifenden Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV).
Hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und fehlende Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Politik: Das sind für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter die größten Beschwerdepunkte. Die meisten Unternehmen erwarten 2025 schlechtere Geschäfte, vor allem der Tourismus und die Bauwirtschaft. Mit einem Plus rechnet dagegen die Pflegebranche - allerdings stellt sie eine Ausnahme dar. Unterm Strich will ein Großteil der Unternehmen das Geld zusammenhalten und weniger investieren. Auch wenn die Stimmung überwiegend schlecht ist, ein umfassender Jobabbau ist nicht geplant.
Wirtschaft stellt Landesregierung schlechtes Zeugnis aus
Für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung gibt es laut Verbandsumfrage überwiegend schlechte Noten, vor allem beim Bürokratieabbau. Es helfe nicht, die Dinge schönzureden, so Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz. Ihn ärgert, dass die rot-rote Landesregierung immer wieder auf ein Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr verweise. Er stelle die Zahlen nicht in Abrede, sagte Schwarz, aber sie würden nicht die Realität abbilden.
Keine Schonfrist für neuen Minister
VUMV-Geschäftsführer Jens Matschenz sagte, bei der geringen Basis der Wirtschaftsleistung und der kleinteiligen Struktur der Wirtschaft schaffe ein Zuwachsplus in der Industrie schon einen Ausschlag nach oben - der große Rest der Wirtschaft sei daran aber nicht beteiligt. Schwarz setzt jetzt auf Gespräche mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos), der seit vier Wochen im Amt ist. "Eine 100-Tage-Schonfrist kann es nicht geben."
Arbeitgeber-Chef will "Politikwechsel"
Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Schwarz - ähnlich wie Union und FDP - einen "Politikwechsel". Es gehe darum, die Scherben einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Ampel aufzukehren." Der Arbeitgeberpräsident beklagte einen allgemein wirtschaftsfeindlichen Kurs. Ein starkes Land brauche eine starke Wirtschaft, einen Stillstand nach der Wahl könne sich das Land nicht leisten. Eine Wahlempfehlung für eine Partei werde die Vereinigung der Unternehmensverbände allerdings nicht abgeben. Beifall gab es dennoch von der CDU-Fraktion im Landtag.
Beifall von der CDU
Die VUMV habe "klare Ansagen" gemacht, so Fraktionschef Daniel Peters. Klar sei, die rot-rote Koalition interessiere sich nicht für die Belange der Wirtschaft. "Wo linke Politiker regieren, geht es den Menschen schlechter", sagte er. Die SPD-Fraktion konterte prompt: Man nehme die Umfrageergebnisse unter den Unternehmen ernst, sagte ihr Abgeordneter Christian Winter. Man wolle auch nichts schönreden, sondern nach vorne sehen. Eine Maßnahme, so Winter, sei eine geforderte Reform der Schuldenbremse, die den Weg für neue Investitionen freimachen könne.
"Wir werden das schaffen"
Dass die Lage trotz der schlechten Stimmung nicht hoffnungslos ist, das ließ Arbeitgeberpräsident Schwarz auch durchblicken: "Wir sind aber zuversichtlich, wir wollen nicht die Spaßbremsen sein, sondern wir werden das schaffen." Schwarz gab diese Aussage ganz am Ende seiner Pressekonferenz zu Protokoll. Als eine Art Schlusswort klingt das fast wieder optimistisch.
