Umweltministerium kritisiert Tempo von Rügener LNG-Projekt
Teilen der Schweriner Landesregierung schreiten die Arbeiten für das geplante LNG-Terminal vor Rügen offenbar zu schnell voran. Zumindest aus dem Umweltministerium kommt Kritik an den bereits laufenden Bauarbeiten. Die Abstimmung mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium scheint ausbaufähig.
Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) hätte sich eine andere Vorgehensweise gewünscht, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums. Backhaus hätte eindringlich die Bitte geäußert, einen Baustart nur zu veranlassen, wenn Klarheit über die Genehmigungsreife aller Verfahrensabschnitte besteht. Weiter hätte er das Wirtschaftsministerium einen Abstimmungstermin gebeten, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu allen Teilverfahren zu erreichen. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es am Dienstag dazu: "Das Landwirtschaftsministerium hat ohne Angabe von Gründen den heute eigens anberaumten Termin abgesagt."
Bauarbeiten für Anbindungspipeline haben begonnen
Mittlerweile haben im Greifswalder Bodden die Bauarbeiten für den ersten Seeabschnitt der Anbindungspipeline begonnen. Während die Arbeiten für die Anlandepunkte bereits genehmigt beziehungsweise teils schon erfolgt sind, gibt es noch nicht für alle Teile des Gesamtvorhabens grünes Licht. Manche dieser sind noch nicht mal beantragt. Das Schweriner Wirtschaftsministerium von Reinhard Meyer (ebenfalls SPD) ist für das Bergamt Stralsund und somit für die Anbindungsleitung zuständig. Das Ressort von Backhaus ist für die Genehmigung der schwimmenden Terminals in Mukran zuständig. Dieser Antrag ist bislang noch nicht eingegangen.
Minister: Teilgenehmigungen nur bei positiver Gesamtperspektive
Beide Minister hatten in der Vergangenheit gesagt, Teilgenehmigungen könne es nur bei einer positiven Genehmigungsperspektive für das Gesamtprojekt geben. Kritiker warfen vor allem Backhaus kürzlich vor, sein Wort nicht zu halten. Der Umweltminister erklärte nun: "Es ist korrekt, dass mein Haus am 14. Juli eine positive Prognose für das Gesamtvorhaben abgegeben hat." Das gelte allerdings ausdrücklich unter der Maßgabe, dass es keine "unüberwindlichen Hindernisse" gebe. Dies impliziere nicht, dass auch alle Einzelverfahren automatisch zu genehmigen sind.
Erneut Demonstrationen vor dem Bergamt Stralsund
Die Unterteilung in insgesamt fünf Teilvorhaben und die Bereitstellung der Anträge nacheinander erschwert Backhaus zufolge die Prüfung des Gesamtprojektes. Wechselseitige Auswirkungen zwischen den Teilen könnten immer erst erkannt werden, wenn alle Bauvorhaben im Gesamten betrachtet würden und dementsprechend alle Unterlagen vollständig vorlägen, sagte er weiter. Am Dienstag demonstrierten unterdessen erneut Gegner des LNG-Terminals - dieses Mal vor dem Bergamt Stralsund.
