Ukraine-Krieg: Grüne stellen sich hinter Schwesig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bekommt für ihre umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Krieg Rückendeckung der Grünen. Die Oppositionspartei unterstützt die Aussage der Regierungschefin, nach der die Ukraine den Krieg gewinnen müsse.
Am kommenden Montag steht ein Höhepunkt der mit reichlich Regierungs-PR garnierten Bundesratspräsidentschaft von Manuela Schwesig (SPD) an. Die Ministerpräsidentin lädt zum "MV-Sommerabend" in die Landesvertretung nach Berlin - rund 1.000 Gäste haben sich angesagt, darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, Bauministerin Klara Geywitz und der Ost-Beauftragte Carsten Schneider (alle SPD). Die Staatskanzlei verspricht einen "sommerlichen Netzwerkabend" - die Reriker Heulbojen als ältester Shantychor des Landes sollen für Stimmung sorgen.
SPD und Linke uneins
Auch dieser Abend steht unter Schwesigs selbstgewähltem Präsidentschaftsmotto "Vereint Segel setzen". Allerdings sitzen die beiden Regierungspartner in Schwerin gerade nicht zusammen in einem Boot, und wenn doch, dann steuern SPD und Linke in wichtigen Fragen nicht den gleichen Kurs. Seit Schwesigs Ukraine-Reise - und damit ist dann auch Schluss mit maritimen Vergleichen - hat der Koalitionskutter Schlagseite. Und ausgerechnet die Grünen springen Schwesig in dieser Lage bei und loben die Regierungschefin.
Grüne loben "wichtiges Signal"
Denn die Oppositionspartei unterstützt die Aussage der Regierungschefin, nach der die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Schwesig habe als Bundesratspräsidentin ein wichtiges Signal gesetzt, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger und schiebt noch etwas böse hinterher, Schwesig habe "offensichtlich auch Lehren aus ihrer früher schwierigen Position zu Russland gezogen". Das ist eine ungefähre Umschreibung der sehr freundlichen Russland-Politik aus Nord-Stream-2-Unterstützung, Landesförderung des Russlandvereins in Schwerin oder der Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet.
Verprellt Schwesig eigene Wähler?
All das ist seit Russlands Überfall Geschichte. Schwesig hat ihre politische Landkarte längst neu ausgerichtet. Statt wie in der Vergangenheit nach Sankt Petersburg ging es für die SPD-Politikerin Anfang der Woche erstmals nach Kiew. Bei ihrem dreitägigen Besuch in der Ukraine sagte Schwesig dem Land die weitere deutsche Unterstützung zu - auch militärisch. Russland dürfe mit seiner Aggression nicht durchkommen, betonte Schwesig, die damit viele Wähler in Ostdeutschland und damit auch im eigenen Land vor den Kopf stoßen dürfte.
Opposition: Ukraine-Hilfe ist Friedenspolitik
Schwesigs Koalitionspartner jedenfalls formulierte eine "deutliche politische Distanz" und zeigte sich bestürzt. Linken-Landeschef Peter Ritter und der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin warfen Schwesig vor, den Krieg mit neuen Waffenlieferungen nur zu verlängern. Ganz anders die Grünen. Die Kritik der Spitzen-Linken nannten sie völlig unverständlich und unangemessen. "Offenbar wollen oder können sie nicht verstehen, dass eine umfassende und eindeutige Unterstützung der Ukraine aktive Friedenspolitik ist", erklärte Grünen-Chef Krüger. Russland führe unter Putin einen brutalen Angriffskrieg und eben keinen Verteidigungskrieg. Das Land werde erst verhandeln, wenn kein Zweifel an der Entschlossenheit der ukrainischen Bündnispartner bestehe.
Grüne empfehlen Koplin Ukraine-Reise
Und quasi als "Extra" gab die Grüne-Spitze dem Linksabgeordneten Koplin noch eine Empfehlung: Der habe 2014 eine "zweifelhafte Rolle als von pro-russischen Kräften finanzierter 'Wahlbeobachter' beim Referendum über die Krim gespielt". In dieser Funktion trat Koplin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim tatsächlich auf. Ein zweiter Besuch in der Ukraine, so Grünen-Chef Krüger, "würde ihm vielleicht die Augen öffnen, welche Verbrechen Putin in der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Krieg begeht".
Ignoriert die Staatskanzlei Oldenburg?
Für den "sommerlichen Netzwerkabend" am Montag in Berlin dürfte es also an Gesprächsstoff nicht fehlen. "Wir läuten den Sommer mit einem stimmungsvollen Abend ein", sagte Schwesig im Vorfeld. Ihre Staatskanzlei hatte allerdings vergessen, dass auch die Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg mit von der Partie sein wird. Die Linken-Politikerin wird als Teilnehmerin des "MV-Sommerabends" in der offiziellen "Aktivitätenliste" bisher allerdings nicht erwähnt.
