Die Linke: Schwesig befeuert Ukraine-Krieg mit Aussagen
Die Linke in MV geht auf Distanz zu Ministerpräsidentin Schwesigs Aussagen zum Krieg in der Ukraine. In dieser Woche hat sie als Bundesratspräsidentin die Ukraine bereist, nun hagelt es Kritik vom Koalitionspartner. Schwesig war heute für den NDR nicht zu sprechen.
Ein Höhepunkt des Besuches Manuela Schwesigs (SPD) in Kiew: Mit dem Ablegen weißer Rosen gedachte sie der Opfer des Krieges auf dem Maidan-Platz. "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland darf mit seiner Aggression nicht durchkommen", mahnte Schwesig zu Beginn ihrer Reise. Auch wenn diese Position bei vielen Menschen in Deutschland nicht populär sei. Schwesig fand in Kiew deutlichere Worte als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der stets betonte, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen - von einem Sieg der Ukraine spricht er nicht.
Verärgerung bei der Linken
Ihren Koalitionspartner hat Schwesig mit ihren Aussagen sehr verärgert. Thorsten Koplin, friedenspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, distanziert sich von Schwesigs Positionen. Konkret kritisiert er zwei Aussagen: zum Einen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, obwohl gar nicht klar sei, worin die ukrainische Strategie bestehe und zum Zweiten, dass mehr Waffen helfen würden. Und er setzt nach: "Die einzigen, die sich zur Zeit die Hände reiben," das wolle er betonen anhand solcher Aussagen von Frau Schwesig, "ist die Waffenindustrie, die hat was davon!"
Schwesig sagt Ukraine weitere Hilfen zu
Schwesig sagte der Ukraine weitere militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen zu. Gleichzeitig formulierte sie auch klare innenpolitische Botschaften: Denn mit Blick auf die Gegner der Ukraine-Hilfe in Deutschland erklärte sie, die Ukraine werde tagtäglich neu angegriffen, Menschen würden um ihr Leben bangen, das Land habe ein Recht darauf, sich zu schützen - das sei Realität.
Ostdeutsche sehen deutsche Unterstützung der Ukraine besonders kritisch
Doch ist das von der deutschen Wählerschaft so gewollt? In Ostdeutschland ist die Stimmung zur deutschen Unterstützung der Ukraine besonders kritisch. Laut einer Forsa-Umfrage vom April dieses Jahres lehnen 73 Prozent der Menschen weitere Waffenlieferungen ab.
Die Linke schlägt Friedenskonferenz in MV vor
Für die Linke klingen Schwesigs Aussagen zu sehr nach Kriegsrhetorik. Koplin sieht seine Partei in einer aktiven Friedenspflicht, die alles dafür tue, dass der Krieg beendet werde. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn die Regierungschefin in der Ukraine einen zweiten Ukraine-Gipfel in Deutschland vorgeschlagen hätte. Dieser hätte in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden können. Es gehe jetzt um friedenspolitische Initiativen und damit liegt die Linke auf einer Welle mit der AfD und dem BSW und eben nicht mit ihrem Koalitionspartner.
Schwesig: Ukraine-Unterstützung muss weitergehen
Schwesig wollte ihre Reise als Bundesratspräsidentin als Signal an die Menschen in Deutschland verstanden wissen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergehen müsse. "Und dass vor allem viele Menschen auch in Ostdeutschland nicht der russischen Propaganda glauben dürfen, sondern sehen müssen, dass es Realität ist, dass Russland jeden Tag Angriffe auf die Ukraine fliegt und dabei auch viele Familien und Kinder betroffen sind", so Schwesig in Kiew.
