Schwesig zu Landtagswahlen: "Erschreckendes Ergebnis"
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sehen AfD und CDU keine Perspektive für die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. SPD, Linke und Grüne sorgen sich dagegen um die Demokratie. Das BSW sieht Rückenwind für die Gründung eines Landesverbandes.
Das Statement fiel kurz und knapp aus: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntagabend "erschreckend", vor allen den Wahlsieg der AfD in Thüringen. Eine als rechtsextrem eingestufte Partei als stärkste Kraft sei für alle Demokraten "ein schlimmes Ergebnis", so die SPD-Landesvorsitzende. Erst danach kommentierte sie das Abschneiden der eigenen Partei: Die SPD habe bei beiden Wahlen nur ihr Minimalziel erreicht, "mehr nicht", so Schwesig. Die SPD schaffte es in beide Landtage, erreichte jeweils nur einstellige Ergebnisse.
Schwesig hofft auf Wahlsieg in Brandenburg
Es sei klar gewesen, dass es ein schwieriger Wahlabend für die SPD werde, so Schwesig. Sie machte dafür indirekt auch die Ampel-Koalition verantwortlich: Die Landesverbände hätten Wahlkampf gegen einen "schwierigen Bundestrend" führen müssen. Den Erfolg des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen sieht Schwesig dagegen als Lichtblick. Das Beispiel zeige, dass sich die Bürger und Bürgerinnen "in schwierigen Zeiten hinter dem Ministerpräsidenten sammeln". Sie sei zuversichtlich, dass das demnächst auch in Brandenburg so sein werde. Dort wird am 22. September gewählt, Regierungschef ist Dietmar Woidke von der SPD.
Kramer: "Altparteien hassen Deutschland"
Von einem "riesigen Erfolg" sprach AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Dieser Erfolg wird sich nach seiner Ansicht auch in Brandenburg wiederholen. Der Wunsch der Menschen nach einer anderen Politik lasse sich nicht mehr ignorieren. Die Bürger hätten die AfD nicht aus Protest gewählt, sondern aus Überzeugung, so Holm. Er könne den übrigen Parteien auch in Mecklenburg-Vorpommern nur raten, die "Abgrenzeritis endlich aufzugeben". Die Ampel-Koalition in Berlin sieht Holm gescheitert. Und für Ministerpräsidentin Schwesig bedeute der Wahlabend ein Blick in die Zukunft. "2026 wird auch MV blau", prognostizierte Holm. In zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Scharfe Töne kamen von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er machte die Landtagsparteien als "Altparteien" verächtlich und meinte, "ihr hasst einfach Deutschland und unser Volk". Die Menschen hätten dagegen die AfD als "Heimatretter" gewählt. Äußerungen wie diese sind auch von Rechtsextremen immer wieder zu hören.
CDU-Chef sieht ein Ende von Rot-Rot
Selbstbewusst gab sich CDU-Landeschef Daniel Peters. "Die CDU ist im Osten die letzte verbliebene Volkspartei", erklärte der Fraktionschef im Landtag. An seiner Union werde es liegen, in Thüringen und Sachsen Regierungen zu bilden. Linke Parteien und Bündnisse seien hart abgestraft worden, so Peters. Die rot-rote Landesregierung werde auch deshalb weiter unter Druck geraten, denn "linke Politik" würden die Menschen ablehnen. Schwesig müsse insbesondere in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik eine Kehrtwende hinlegen. "Ihr Linksbündnis erodiert, die Landesregierung ist müde", erklärte Peters.
Linken-Vorsitzender: Sind mit Themen nicht durchgedrungen
Wenig zu feiern hatte Linken-Landeschef Hennis Herbst. Er zeigte sich mit Blick auf den Machtverlust in Thüringen enttäuscht - dort dürfte jetzt ein Linken-Urgestein aus Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Fraktionschef Helmut Holter, seinen Posten als Bildungsminister verlieren. Herbst erklärte, seine Partei sei mit ihren Themen "wieder nicht durchgedrungen". Dennoch bleibe die Linke in Thüringen eine stabile Kraft, die angesichts einer rechtsextremen AfD "dringend gebraucht wird". Erschreckend nannte Grünen-Landeschefin Katharina Horn den Wahlsieg der AfD in Thüringen. Der Erfolg einer offen rechtsextremen Partei sei eine demokratische Zäsur.
BSW feiert "Motivationsschub"
FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff nannte das doppelte Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde besorgniserregend, die Ergebnisse müssten ein Weckruf für die gesamte Partei sein. Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern sieht durch die Erfolge in Thüringen und Sachsen dagegen einen "unglaublichen Motivationsschub". Sie zeigten, wie groß das Bedürfnis nach einer anderen Politik sei, so Stephan Bleck. Der Neubukower soll den BSW-Landesverband aufbauen. Der werde, so Bleck, "voraussichtlich Ende des Jahres" gegründet. Einen Termin gibt es noch nicht.
Wirtschaft in MV "erschüttert"
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommmern fordert angesichts der Wahlergebnisse Konsequenzen und einen neuen Dialog. Die üblichen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien würden niemandem helfen, erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände, Lars Schwarz. Schwarz zeigte sich "erschüttert", die Verantwortung "für das Erstarken der extremen Rechten und Linken" hätten die Regierungs- und Oppositionsparteien, aber nicht die Wähler. Er appellierte an alle "staatstragenden Parteien", nicht mehr das Trennende in den Mittelpunkt des politischen Wettbewerbs zu stellen. Es müsse auch Schluss damit sein, "den Menschen vorzuschreiben, was sie dürfen sollen und was nicht". Konkrete Beispiele nannte Schwarz nicht.
