Schienenmaut: In MV wächst der Ärger über die Bahnpolitik der Ampel
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die Bahnpolitik der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Anlass ist die Debatte über deutlich höhere Trassenpreise. Meyer warnt vor steigenden Ticketpreisen.
Die Geduld mit der Bahn und der Politik in Berlin - sie schrumpft. "Ständige Debatten über mögliche Preiserhöhungen schaden der Bahn massiv", erklärte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass Fahrten bezahlbar bleiben. Meyer fordert vom Bund "ein angemessenes und realistisches Finanzierungskonzept." Dazu gehöre auch eine Reform der Schuldenbremse, um einen Sonderfonds auch für die Bahn einzurichten.
Meyer kritisiert "Haushaltstricks"
"Haushaltstricks" würden dagegen für massive Unsicherheit sorgen, so der Minister. Meyer zielt damit auf die neue Finanzierung der Bahn ab: Der Bund will das Eigenkapital des Staatsunternehmens zwar erhöhen, aber mit Krediten. Die nötigen Zinszahlungen will die Bahntochter "infrago" - sie ist zuständig für das Schienennetz - durch eine um 23,5 Prozent höhere Schienenmaut allein im Nahverkehr eintreiben. Den Nahverkehr auf der Schiene bestellt und organisiert das Land.
Land plant vorerst keine Kürzung des Angebots
Nach einer ersten Schätzung rechnet Mecklenburg-Vorpommern durch die höheren Trassenpreise mit jährlichen Mehrkosten von etwa 20 Millionen Euro. Das Land will Zugverbindungen aber nicht streichen. Steigende Kosten könnten vorerst mithilfe eines in den letzten Jahren gebildeten Sondervermögens aufgefangen werden, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Minister Meyer hat dennoch eine klare Botschaft Richtung Berlin: "Es muss endlich Schluss sein mit Stückwerk und unausgegorenen Plänen."
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