Rot-Rot zeigt Transparenz-Gesetz die kalte Schulter
Die rot-rote Koalition hat betont zurückhaltend auf die Forderung nach mehr Offenheit und Transparenz bei der Arbeit von Ministerien, Behörden und Ämtern reagiert. Nach dem Willen einer Initiative aus zehn Vereinen und Verbänden soll Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz bekommen - für eine bürgernahe Verwaltung.
Die Initiatoren fordern ein Ende der "Geheimnis-Krämerei" in den Amtsstuben. Sie haben zu Wochenbeginn einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bürgern erleichtern soll, Informationen über wichtige Entscheidungen der Verwaltung zu bekommen: durch ein zentrales digitales Transparenzportal im Internet. Land und Kommunen sollen über wichtige Beschlüsse und deren Vorbereitung offen informieren, die Landesregierung müsse zudem über Gespräche mit Lobbyisten unterrichten.
SPD und Linke lassen Termin offen
Die SPD-Fraktion im Landtag zeigte sich wenig begeistert. Auf Anfrage des NDR, ob sie den Gesetzentwurf aufgreifen wolle, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp da Cunha mit, Transparenz in Politik und Verwaltung sei der Koalition "ein wichtiges Anliegen". Drei Jahre nach dem Start der Koalition sollen deshalb die bestehenden Regeln überprüft werden. Wann das passiert, blieb offen. In zwei Jahren steht die nächste Landtagswahl an.
Ähnlich wie die SPD äußerte sich auch die Linksfraktion. Man unterstütze das Ansinnen, politische Prozesse und Verwaltungshandeln transparenter zu machen, erklärte deren innenpolitischer Experte, Michael Noetzel. Bürgerinnen und Bürger sollten einen unbürokratischen Zugang zu Dokumenten haben, die von öffentlichem Interesse sind, meinte er. Auch Noetzel verwies auf die Verabredung im Koalitionsvertrag. "Deshalb werden wir das Informationsfreiheitsgesetz evaluieren und mit Blick auf die Ergebnisse weiterentwickeln." Wann das Vorhaben umgesetzt wird, ist nicht klar.
Transparency International: "Lippenbekenntnisse"
Für den Leiter von Transparency International, Gerhard Bley, kommen die abwartenden Aussagen wenig überraschend. "Das sind die üblichen Lippenbekenntnisse, denen seit Jahren keine Taten folgen", meinte er auf Anfrage. Die Koalition habe noch immer keinen Plan. "Je öfter diese Aussage nach fast drei Jahren Koalition wiederholt wird, desto unglaubwürdiger erscheint die Aussage", kritisierte Bley. Am Ende schüre das Vorgehen nur Misstrauen und Frustration. "Wenn 10 Verbände und Vereine meinen, wir brauchen mehr Offenheit der Verwaltung, dann sollte da etwas dran sein", sagte er.
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