Parteitag der Linken in MV: Vorbereitung auf Wahljahr 2024
In Bergen auf Rügen hat sich heute die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem Landesparteitag getroffen. Inhaltlich standen die Vorbereitungen für das kommende Wahljahr im Mittelpunkt.
Sowohl junge als auch alte Generationen ansprechen, deutlich mehr Frauen in die Parlamente schicken, eine umfassende Gemeindefinanzreform durchsetzen und Klimaschutz zum zentralen Thema auf kommunaler Ebene machen - das sind die Schwerpunkte der Linken in Mecklenburg-Vorpommern für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Linke-Landeschef Peter Ritter betonte zudem, dass es weiter keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechspopulisten geben wird. Bei ihrem Parteitag auf Rügen hat die Linke nicht nur über die Kommunalwahlen, sondern auch über die Europowahl im kommenden Jahr beraten.
Schwesig lobt Zusammenarbeit in Koalition
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sprach in Bergen von einer Atmosphäre des Vertrauens. Auch die angereiste Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig lobte in ihrem Grußwort die Zusammenarbeit in der rot-roten Koalition.
Die Regierungschefin äußerte sich außerdem zum Ringen um das auf Rügen geplante LNG-Terminal. Es gebe keinen anderen Weg als die Versorgung aus erneuerbaren Energien, sagte Schwesig. An der aktuellen Diskussion sei zu erkennen, dass Alternativen wie LNG "nicht nur klimaschädlich und teuer sind, sondern dass sie eben auch kaum auf Akzeptanz stoßen". Das sei ein Riesenproblem.
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